Gemeinderatssitzung vom 17.01.2012 - Langenbach

Sitzungsprotokoll für Gemeinderatssitzung Langenbach vom Dienstag, dem 17.01.2012 Blatt: 26
3.17 d
Stellungnahmen im Verfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
Einwände und Hinweise, Bedenken und Anregungen
Mit dem Anschluss des Baugebietes an die Bundesstraße über die im Plan dargestellte neue
Erschließungsstraße und den Ausbau der Einmündung der Freisinger Straße in die Bundesstraße
zu einer signalisierten Kreuzung besteht grundsätzlich Einverständnis.
Die ausreichende Leistungsfähigkeit der signalisierten Kreuzung ist noch vor Rechtswirksamkeit
des Bauleitplanes durch ein entsprechendes Verkehrsgutachten nachzuweisen und dem Staatlichen
Bauamt Freising – Servicestelle München vorzulegen. Dem Verkehrsgutachten sind hierbei
Prognosezahlen zugrunde zu legen.
Aus Gründen der Verkehrssicherheit ist für Linksabbieger aus der Bundesstraße grundsätzlich
eine separate Spurensignalisierung vorzusehen. Dies ist beim Nachweis der Leistungsfähigkeit
zu berücksichtigen.
Wegen des zu erwartenden hohen Abbiegeraufkommens wird die Anlage von Abbiegespuren
im Zuge der Bundesstraße erforderlich. Die Anzahl der Abbiegespuren sowie deren Mindestlängen
sind im Rahmen des Verkehrsgutachtens nachzuweisen.
Über den Anschluss der Erschließungsstraße und den Ausbau der Einmündung hat die Kommune
vor Rechtsverbindlichkeit des Bauleitplanes den Abschluss einer Vereinbarung beim
Staatlichen Bauamt Freising – Servicestelle München zu beantragen, in der die technischen
Einzelheiten sowie die Kostentragung zu regeln sind. Hierzu ist eine detaillierte Planung erforderlich.
Für die Maßnahme ist ein Sicherheitsaudit gemäß den „Empfehlungen für das Sicherheitsaudit
von Straßen in Deutschland - ESAS“ in allen Planungsphasen durchzuführen. Die Gemeinde
beauftragt dafür ein entsprechend zertifiziertes Ingenieurbüro.
Die Kommune übernimmt alle Kosten für bauliche oder sonstige Änderungen im Zusammenhang
mit der neuen Anbindung (§ 12 Abs. 1 FStrG). Dies gilt insbesondere auch für die Kosten
der Errichtung der Lichtsignalanlage und der Abbiegespuren.
Die Deckschicht der Bundesstraße sowie der Einmündungsbereich der Freisinger Straße ist in
dem von der Maßnahme betroffenen Bereich in Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt Freising
- Servicestelle München auf Kosten der Kommune über die gesamte Fahrbahnbreite zu
erneuern.
Die Kommune hat der Straßenbauverwaltung die entstehenden Erneuerungs- und Unterhalts-
Abwägung
Das geforderte Verkehrsgutachten (von Prof. Dr. Harald Kurzak,
09.01.2012) liegt inzwischen vor und wird dem Staatlichen Bauamt
Freising zur Verfügung gestellt, sowie im weiteren Verfahren
zum Bebauungs- und Grünordnungsplan den Unterlagen beigefügt.
Die separate Spurensignalisierung für den Linksabbieger wird bei
der weiteren Planung beachtet.
Die Anzahl und die Länge der erforderlichen Abbiegespuren
wurden im Verkehrsgutachten nachgewiesen.
Eine detaillierte Planung der Straßenbaumaßnahme wird derzeit
erstellt und dem Staatlichen Bauamt zur Abstimmung vorgelegt.
Ein Sicherheitsaudit wird beauftragt.
Die Kostentragung wird beachtet.
Im Rahmen der Bauausführung wird hierzu eine Abstimmung mit
dem Staatlichen Bauamt durchgeführt.
Die Ablöseregelung wird beachtet.