Gemeinderatssitzung vom 17.01.2012 - Langenbach

Sitzungsprotokoll für Gemeinderatssitzung Langenbach vom Dienstag, dem 17.01.2012 Blatt: 12
3.2 b
3.2 b
3.3
Stellungnahmen im Verfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
Einwände und Hinweise, Bedenken und Anregungen
rungszeiten.
Die unten genannten Hinweise sind grundsätzlich zu beachten.
Vorsorglich weisen wir für o. g. Sparten auf folgendes hin:
- Sollte sich die geplante Baumaßnahme in einem Hochwasser bzw. Grundhochwasser gefährdeten
Gebiet befinden, so empfehlen wir dringend den Stromhausanschluss außen liegend
in einer Höhe zwischen 0,3 m und 1,5 m über der fertigen Geländeoberkante in der
Gebäudeaußenwand auszuführen.
- Ein Errichten von Gebäuden über Versorgungsleitungen und Hausanschlussleitungen oder
jedes andersartige Überbauen, das den Zugang zu Leitungen beeinträchtigt, ist unzulässig.
- Das Lagern von Materialien sowie das Pflanzen von Bäumen über Versorgungsleitungen
und Hausanschlussleitungen sind ebenfalls unzulässig, wenn hierdurch die Betriebssicherheit
und die Reparaturmöglichkeit der Leitungen beeinträchtigt werden.
- Grunddienstbarkeiten, gemäß der AVBWasserV für die Wasserversorgung bzw. der NDAV
für die Gasversorgung oder der NAV für die Stromversorgung von Tarifkunden sind der
Freisinger Stadtwerke Versorgungs-GmbH einzuräumen, bzw. vom Anschlussnehmer beizubringen
falls zur Versorgung die Leitungstrasse durch nicht-öffentliche Grundstücke, bzw.
über Grundstücke welche nicht im Besitz des Eigentümer des zu versorgenden Anwesen
sind, geführt werden muss.
Vor dem Baubeginn sind die Spartenpläne von der beauftragten Baufirma einzuholen.
E.ON Netz GmbH – Schreiben vom 21.11.2011
3.3 a Da sich innerhalb des angegebenen Planungsgebietes keine Hochspannungsanlagen (110-kV)
und Fernmeldekabel der E.ON Netz GmbH befinden, bestehen seitens unserer Gesellschaft
keine Erinnerungen zum gegenständlichen Verfahren.
3.3 b
Bei der beim Planungsgebiet verlaufenden Leitung handelt es sich um eine Leitung der TenneT
TSO GmbH. Wir bitten deshalb die TenneT TSO GmbH, Luitpoldstraße 51, 96052 Bamberg separat
zu beteiligen.
Nachdem eventuell auch Anlagen der E.ON Bayern AG oder anderer Netzbetreiber im oben
genannten Bereich vorhanden sein können, bitten wir, sofern noch nicht geschehen, diese separat
zu beteiligen.
Wir danken für die Beteiligung und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.
Wird zur Kenntnis genommen.
Abwägung
Dies ist nicht gegeben. Eine Änderung ist nicht veranlasst.
Beschluss-Nr.: 5/2012
Die vorstehend genannten Abwägungen werden vom
Gemeinderat gebilligt.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0
Wird zur Kenntnis genommen.
Wird zur Kenntnis genommen.
Die TenneT TSO GmbH wurde noch zusätzlich am Verfahren beteiligt.
Die E.ON Bayern AG sowie andere Netzbetreiber wurden ebenfalls
beteiligt.
Beschluss-Nr.: 6/2012