Gemeinderatssitzung vom 17.01.2012 - Langenbach

Sitzungsprotokoll für Gemeinderatssitzung Langenbach vom Dienstag, dem 17.01.2012 Blatt: 15
3.6
3.6 a
3.6 b
3.6 b
3.7
3.7 a
Stellungnahmen im Verfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
Einwände und Hinweise, Bedenken und Anregungen
Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern – Schreiben vom 29.11.2011
Mit den dargelegten Planinhalten, welche das Gewerbegebiet (GE) gemäß § 8 BauNVO betreffen,
besteht weitgehend Einverständnis. Unklar ist jedoch, auf welche Festsetzungen bezüglich
Betriebsleiterwohnungen die Begründung des Bebauungsplanes auf Seite 9 Bezug nimmt. Unter
dem dort benannten Punkt 1.2 der Festsetzung durch Text, in welchem Betriebsleiterwohnungen
geregelt sein sollen, sind keine entsprechenden Festsetzungen ersichtlich.
Die geplanten Einzelhandelsflächen mit einer Dimension von 2000 qm Verkaufsfläche (Lebensmittelvollsortimenter
und Drogeriemarkt) im Sondergebiet (SO) sind als großflächig im Sinne
des § 11 Abs. 3 BauNVO anzusehen und bedürfen dementsprechend nach unserer Auffassung
einer landesplanerischen Verträglichkeitsuntersuchung.
Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH – Schreiben vom 30.11.2011
Die Telekom Deutschland GmbH (nachfolgend Telekom genannt) – als Netzeigentümerin und
Nutzungsberechtigte i. S. v. § 68 Abs. 1 TKG – hat die Deutsche Telekom Netzproduktion
GmbH beauftragt und bevollmächtigt, alle Rechte und Pflichten der Wegesicherung wahrzunehmen
sowie alle Planverfahren Dritter entgegenzunehmen und dementsprechend die erforderlichen
Stellungnahmen abzugeben.
Wir haben Ihre Planungsabsicht zur Kenntnis genommen und Danken für die Information.
Abwägung
Die Gemeinde Langenbach beabsichtigt, dass Betriebsleiterwohnungen
im Gewerbegebiet zulässig sind. Die Begründung wird
dementsprechend angepasst.
Die planerische Konzeption des Bebauungsplans ist darauf gerichtet,
im Sondergebiet lediglich einen Lebensmittelvollsortimenter
mit einer maximalen Verkaufsfläche von 1.200 m² zuzulassen.
Die weitere Zulassung eines Drogeriemarkts im Gewerbegebiet
führt nicht zu einer Sondergebietspflicht. Die mögliche Verkaufsfläche
kann und soll gerade nicht die Grenze der Großflächigkeit
erreichen. Eine Zusammengehörigkeit beider Verkaufsflächen im
Sinne eines Einkaufszentrums oder einer sonstigen Einzelhandelsagglomeration
wird vorliegend nicht gesehen und ist auch
gerade nicht Zielsetzung des vorliegenden Bebauungsplans. Die
Planung ist mit der Landesplanung abgestimmt.
Beschluss-Nr.: 9/2012
Die vorstehend genannten Abwägungen werden vom
Gemeinderat gebilligt.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0
Wird zur Kenntnis genommen.