Gemeinderatssitzung vom 17.01.2012 - Langenbach

Sitzungsprotokoll für Gemeinderatssitzung Langenbach vom Dienstag, dem 17.01.2012 Blatt: 38
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Stellungnahmen im Verfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
Einwände und Hinweise, Bedenken und Anregungen
4. Für Ausgleichsflächen, die nicht im Eigentum der Gemeinde Langenbach sind, ist im Grundbuch
eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten des Freistaates Bayern oder der
Gemeinde Langenbach einzutragen.
Eine dingliche Sicherung, die eine Handlungs- und Unterlassungsverpflichtung beinhaltet, ist
notwendig und müsste als beschränkte persönliche Dienstbarkeit gem. § 1090 Bürgerliches
Gesetzbuch (BGB) erfolgen. Der überarbeitete Leitfaden „Eingriffsregelung in der Bauleitplanung“
beinhaltet auf S. 40 einen Formulierungsvorschlag.
Sonstige fachliche Informationen und Empfehlungen aus der eigenen Zuständigkeit zu dem
o. g. Plan, gegliedert nach Sachkomplexen, jeweils mit Begründung und ggf. Rechtsgrundlage.
1. Zur Verdeutlichung der Planungen sollten Längs- und Querschnitte der geplanten GE-
Ausweisung mit Sondergebiet ergänzt werden.
2. Es sollte geprüft werden, ob Beleuchtungsanlagen reduziert oder vermieden werden können.
Folgende lichttechnische Prüfkriterien sollten beachtet werden:
- Wahl des Standortes der Beleuchtungsanlagen so, dass empfindliche Biotope durch die
Reichweite des Lichtes nicht betroffen werden
- Minimierung der eingesetzten Lichtmenge so weit wie möglich, sowohl von der Anzahl der
Lampen als auch von der Leistung (Wattzahl) der einzelnen Lampen
- Die Leuchtgehäuse sollten das Licht nur in die tatsächlich gewünschte Richtung abstrahlen.
Zur Minimierung der lateralen Reichweite sollten Leuchten möglichst niedrig installiert werden.
- Auf die flächenhafte Ausleuchtung heller Fassaden sollte ganz verzichtet werden. Lichtdurchstrahlte
Glasbauten sollten mit Abdunklungseinrichtungen (UV-filterndes Glas) versehen
werden. Insektenfreundliche Außenbeleuchtungen mit UV-armen Lichtspektren (Natriumdampflampen)
sollten in der Regel gegenüber allen anderen Lampentypen bevorzugt
verwendet werden.
- Außenleuchten müssen insektendicht schließen (ohne Kühlschlitze o.ä.)
- Der Betrieb von Beleuchtungsanlagen sollte nur zu den unbedingt erforderlichen Zeiten erfolgen,
sowohl durch jahreszeitliche als auch tageszeitliche (nächtliche) Schalttechnik. Außerdem
sollte darauf geachtet werden, dass nächtliche Beleuchtungsintervalle eingerichtet
Abwägung
des Vollsortimenters) die bauliche Anordnung der Gebäude im
Süden zwingend. Die Baugrenzen bleiben unverändert. Im GE
wird der Mindestabstand eingehalten. Im SO wird von der Gemeinde
Langenbach der Abstand von 13,0 bis 19,5 m als ausreichend
angesehen.
zu 4.
Wird zur Kenntnis genommen und beachtet. Da ausschließlich
gemeindliche Ausgleichsflächen verwendet werden, ist eine beschränkte
persönliche Dienstbarkeit gem. § 1090 BGB nicht erforderlich.
Es erfolgen bisher keine Festsetzungen zu den Beleuchtungsanlagen.
Die lichttechnischen Prüfkriterien werden im Zuge der Erschließungsplanung
umgesetzt.
Im Rahmen des Retentionsflächenausgleiches werden Geländeschnitte
erstellt.