Gemeinderatssitzung vom 17.01.2012 - Langenbach

Sitzungsprotokoll für Gemeinderatssitzung Langenbach vom Dienstag, dem 17.01.2012 Blatt: 29
3.17 f
3.17 g
Stellungnahmen im Verfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
Einwände und Hinweise, Bedenken und Anregungen
”Innerhalb der im Bebauungsplan gekennzeichneten Sichtflächen dürfen außer Zäunen neue
Hochbauten nicht errichtet werden; Wälle, Sichtschutzzäune, Anpflanzungen aller Art und Zäune
sowie Stapel, Haufen u. ä. mit dem Grundstück nicht fest verbundene Gegenstände dürfen
nicht angelegt werden, wenn sie sich mehr als 0,80 m über die Fahrbahnebene erheben. Ebensowenig
dürfen dort genehmigungs- und anzeigefreie Bauten oder Stellplätze errichtet und Gegenstände
gelagert oder hinterstellt werden, die diese Höhe überschreiten. Dies gilt auch für die
Dauer der Bauzeit. Einzelbaumpflanzungen im Bereich der Sichtflächen sind mit der Straßenbauverwaltung
abzustimmen.”
Verkehrslärmschutz
Die Kommune ist im Zusammenhang mit dem Ausbau der Einmündung der Freisinger Straße in
die Bundesstraße zu einer signalisierten Kreuzung für die Lärmvorsorge zuständig (VLärmSchR
97, BImSchG, 16. BImSchV, 24.BImSchV).
Die Kommune prüft vor Rechtsverbindlichkeit des Bauleitplanes, ob die Anspruchsvoraussetzungen
der Lärmvorsorge erfüllt sind und plant in Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt
Freising - Servicestelle München geeignete Lärmschutzmaßnahmen. Die Ergebnisse dieser
Planung sind in die vorliegende Bauleitplanung aufzunehmen.
Die Kommune übernimmt alle Kosten der Lärmvorsorge.
3.17 h Sonstiges
3.17 i
3.17 i
Die Bauleitplanung lässt die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf den Dachflächen zu. Es
muss sichergestellt werden, dass von den Photovoltaik-Anlagen keine Blendwirkung für den
Verkehr auf der Bundesstraße ausgeht.
Die Freisinger Straße wurde bereits vor mehreren Jahren von einer Kreis- zu einer Gemeindestraße
abgestuft. Der Bauleitplan ist entsprechend zu berichtigen.
2.5 Sonstige fachliche Informationen und Empfehlungen
aus der eigenen Zuständigkeit zu dem o. g. Plan, gegliedert nach Sachkomplexen, jeweils mit
Begründung und ggf. Rechtsgrundlage.
Wir bitten um Übersendung eines Gemeinderatsbeschlusses, wenn unsere Stellungnahme behandelt
wurde.
Der rechtsgültige Bebauungsplan (einschließlich Satzung) ist dem Staatlichen Bauamt Freising
Abwägung
Eine schalltechnische Untersuchung (Büro Kottermaier,
14.01.2012) liegt inzwischen vor. Die Ergebnisse werden entsprechend
in die Bauleitplanung eingearbeitet.
Maßnahmen in den WA Langenbach vor Verkehrslärm aufgrund
der Planung Baugebiet "Großer Anger" sind demnach nicht erforderlich.
Die Kostentragung wird beachtet.
Die Straßenbezeichnung wird in Plan und Begründung bzw.
Umweltbericht angepasst
Beschluss-Nr.: 20/2012
Die vorstehend genannten Abwägungen werden vom
Gemeinderat gebilligt.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0