Behindertenpolitisches Maßnahmenpaket für das Land Brandenburg

Liebe Leserinnen und Leser,
wir haben den Anspruch: „Alle inklusive in Bran­
denburg“. Das Maßnahmenpaket ist ein wichti­
ges und ganz praktisches Handlungsinstrument
für die Einlösung dieses Anspruchs. Die Landes­
regierung sieht sich dabei in einer besonderen
Verantwortung. Aber allein ist das nicht zu schaf­
fen: Alle sind gefordert, damit Inklusion ganz
selbstverständlicher Alltag werden kann.
In Brandenburg leben rund 335.000 Menschen
mit Behinderung, mehr als 220.000 von ihnen
sind schwerbehindert. Das ist ein Achtel unse­
rer Bevölkerung – Menschen inmitten der Ge­
sellschaft, mit unterschiedlichen Interessen und
Bedürfnissen. Wie alle anderen auch, haben sie
ein elementares Recht auf Teilhabe und Mit­
sprache von Anfang an, auf umfassenden
Schutz ihrer Persönlichkeit und vor Diskriminie­
rung. Sie sollen genauso leben, lieben, arbei­
ten, Beziehungen und Freundschaften pfegen
können wie jeder von uns.
In den letzten Jahren hat sich vieles getan, was
die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
positiv veränderte. Doch zum Selbstverständnis
einer modernen Behindertenpolitik gehören ein
über die Fürsorge hinaus gehendes Klima der
Selbstbestimmung und ein breiter gesellschaft­
licher Konsens darüber. Denn noch immer ver­
hindern sichtbare und unsichtbare Hindernisse,
ihre volle Teilhabe. Noch immer werden sie zum
Teil ausgegrenzt, statt selbstverständlich einbe­
zogen.
Dieses Maßnahmenpaket wird weitere Wege
dahin ebnen. Seine Ziele basieren auf der UN-
Konvention über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen, die Deutschland im März 2009
ratifziert und als geltendes Recht in Kraft ge­
setzt hat. Mit diesem globalen Übereinkommen
wird die Chancengleichheit von Menschen mit
Günter Baaske
Minister für Arbeit, Soziales,
Frauen und Familie des Landes Brandenburg
Vorwort
Behinderungen für ein Leben in der Gesell­
schaft geschärft.
Dabei verbinden wir die Leitlinien der UN-Kon­
vention mit unserem Konzept des vorsorgenden
Sozialstaates. Damit meinen wir einen Staat,
der seine Bürgerinnen und Bürger nicht nur
nachsorgend dauerhaft schützt und beteiligt,
sondern auch mit einer intakten Infrastruktur
vorsorgt, sowie frühzeitig und nachhaltig in die
Fähigkeiten aller Menschen investiert. Das ist
die beste Politik, um Diskriminierung und Be­
nachteiligung zu vermeiden.
„Mehr Teilhabe wagen“ stand am Anfang des
Maßnahmenpaketes. Wichtige Schritte dahin
waren im vergangenen Jahr auch die fünf Re­
gionalkonferenzen unter Einbeziehung und Mit­
wirkung aller, die für Behindertenpolitik und ihre
Umsetzung verantwortlich sind – die Vereine
und Organisationen der Betroffenenvertretun­
gen ebenso, wie vor allem der Landesbehinder­
tenbeirat und die kommunalen Beauftragten.
Dieser Diskussionsprozess gab unseren Vor­
haben einen starken Schub und wichtige Anre­
gungen. Und er soll fortgesetzt werden.
Wir verstehen und handhaben unsere Politik für
Menschen mit Behinderung als eine alle Res­
sorts erfassende Querschnittsaufgabe. In die­
ser engen Kooperation ist auch das Maßnah­
menpaket entwickelt worden.
Natürlich: Bis zu einem „inklusiven Brandenburg“
ist es noch ein weiter Weg. Denn Akzeptanz,
Teilhabe, Chancengleichheit wachsen nur in dem
Maße, wie die „Mauer in den Köpfen“ verschwin­
det. Bei allen Veränderungen, die mit diesem
umfassenden Prozess einhergehen, wollen wir
Augenmaß halten und die Menschen mitnehmen.
Wir danken allen Ressorts, allen Beteiligten herz­
lich, die es erarbeitet haben und sind sicher, dass
es die Inklusion der Menschen mit Behinderun­
gen in unserem Land weiter voran bringen wird.
Jürgen Dusel
Landesbeauftragter für die Belange
behinderter Menschen
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