Behindertenpolitisches Maßnahmenpaket für das Land Brandenburg

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Nr. Maßnahmen Zuständigkeit Zeitraum Finanzierung Barrierefreiheit von Gebäuden, Liegenschaften und Beschaffungen des Landes 4.8 Bauliche und sächliche Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit in der Staatskanzlei ■ Beschaffung von Rollstuhlrampen zur Überwindung von Barrieren; Anschaffung oder Anmietung eines Rollstuhles ■ Anbringung von Hinweisschildern für Behindertenparkplätze und rollstuhlgerechte Eingänge ■ Sichtbarmachung der Treppenstufen, Begrenzungsstreifen und Fahrbahnmarkierungen für Menschen mit Sehbehinderungen ■ Prüfung auf Hinweisschilder in Blindenschrift ■ Barrierefreie Gestaltung der Sanitärbereiche ■ Beschaffung von technischen Rettungshilfen (zusammenklappbarer Evakuierungsstuhl) 4.9 Barrierefreiheit bei Baumaßnahmen des Landes a) Bedarfserfassung für bauliche Maßnahmen durch Befragung der Nutzerinnen und Nutzer zu Defziten der barrierefreien Gestaltung der Gebäude und Liegenschaften des Landes b) Information und Beratung hinsichtlich angemessener, zweckmäßiger und wirtschaftlicher baulicher Lösungsmöglichkeiten zur Barrierefreiheit bei Neuerrichtung und Adaptierung c) Schrittweise Realisierung der baulichen Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit der Gebäude und Liegenschaften des Landes gemäß der Prioritätenliste unter der Zielsetzung, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen 4.10 Bauliche Barrierefreiheit des LASV verbessern ■ Farbliche Verkehrsleitlinien für Menschen mit Sehbehinderung in den Gebäuden des LASV an allen Standorten und farbliche Kennzeichnung von Treppenstufen, Absenkung von Bürgersteigen Staatskanzlei 2011–2014 Im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel BLB, Nutzerinnen und Nutzer 2012/2013 Im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel fortlaufend im Rahmen der Bauplanungen MASF/ LASV ab 2012 Im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel Handlungsfelder des behindertenpolitischen Maßnahmenpaketes 41
Nr. Maßnahmen ■ Einbau von Induktionsanlagen in Bera tungsräumen für Menschen mit Hörbe hinderung im LASV an allen Standorten Somit können diese Personen an allen Standorten des LASV an Veranstaltun gen teilnehmen; ■ Namen der Mitarbeiterinnen und Mitar beiter des LASV in Brailleschrift an den Bürotüren und Bezeichnung an den Handläufen der Treppen in Brailleschrift Zuständigkeit Zeitraum Finanzierung 4.11 Menschen mit Behinderungen in Justizvollzugsanstalten a) Ergänzung des Vollstreckungsplanes hinsichtlich der Belange von Menschen mit Behinderungen zur gezielten Be darfsermittlung bei der Zuweisung in eine JVA mit behindertengerechter Aus stattung b) Überprüfung der baulichen Situation hinsichtlich der Barrierefreiheit für Gefangene und Besucherinnen und Besucher zur Verbesserung des beste henden Zustandes in den Justizvoll zugsanstalten 4.12 Berücksichtigung der Barrierefreiheit im Rahmen von Vergabeverfahren für IT-Beschaffungen Aufnahme ins Pfichtenheft Mobilität ohne Barrieren 4.13 Verbesserung der Barrierefreiheit im Schienenpersonennahverkehr a) Förderung des Umbaus von SPNV-Haltepunkten b) Neuausschreibung von SPNV- Leistungen Fahrzeuganforderungen sind auf die Belange von Menschen mit Körperund/oder Sinnesbehinderungen abzu stimmen c) Konsequente Bindung der Mittelvergabe an die Barrierefreiheit MdJ ab sofort MdJ sofort und fortlaufend DB Station & Service AG Kommunen 2011, jährliche Fortschreibung entsprechend HH-Plan EFRE bis 2013, (Ende der lau fenden Förder periode) ent sprechend dem „Vergabefahr plan“ im SPNV Keine zusätzlichen Kosten Noch nicht bezifferbar Noch nicht bezifferbar Jahrespro gramm ÖPNV- Investitionen 2011, teilweise aus EFRE- Mitteln MIL Jährlich im Zuge der Aufgaben trägerschaft des Landes für den SPNV MIL 2011 fortlaufend, entspr. HH-Plan bzgl. EFRE gegenwärtig nur bis 2013, dann 42 Handlungsfelder des behindertenpolitischen Maßnahmenpaketes Ende der aktuel len Förderperiode Jahrespro gramm ÖPNV- Investitionen 2011, teilweise aus EFRE- Mitteln
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