Behindertenpolitisches Maßnahmenpaket für das Land Brandenburg

zw. Verlängerung von Betreuungen bzw. bei
der Zustimmung zu den freiheitsentziehenden
Maßnahmen müssen der Grundsatz der Erforderlichkeit
noch restriktiver beachtet und
betreuungsvermeidende Alternativen gesucht
werden. Dabei kommt der erfolgreichen Erschließung
anderer Unterstützungssysteme
im Vorfeld einer Betreuung eine besondere
Bedeutung zu. Die Bestimmung des Wohls
und des Wunsches muss noch eindeutiger als
bisher an die Verwirklichung der Selbstbestimmung
gebunden werden.
Die Überprüfung und Sicherstellung der Ziele,
Grundsätze und Qualität im Betreuungswesen
sind noch stärker in den Blick zu nehmen. Das
Miteinander der verschiedenen im Betreu­
ungswesen tätigen Professionen und Institu­
tionen soll in Hinblick auf Verbindlichkeit und
Kontinuität verbessert werden. Die Landesre­
gierung steht daher vor der Herausforderung,
Kooperations- und Koordinationsstrukturen zu
schaffen, die eine verlässliche Zusammenar­
beit ermöglichen und Qualität sichern.
Das bürgerschaftliche Engagement ist ein
wichtiger Stützpfeiler im Betreuungswesen.
Knapp die Hälfte aller Betreuungen erfolgen
durch Familienangehörige und nahe Angehö­
rige. Der Landesregierung ist bewusst, wel­
chen wichtigen Beitrag das ehrenamtliche
Engagement für das Betreuungswesen dar­
stellt, und auch, welchen komplexen und stän­
dig steigenden Herausforderungen die ehren­
amtlichen Betreuerinnen und Betreuer ausge­
setzt sind. Die Landesregierung wird sie da­
hingehend weiter unterstützen.
Die interdisziplinäre Arbeitsgruppe zur Ver­
besserung des Betreuungsrechts unter Feder­
führung des Bundesjustizministeriums erar­
beitet derzeit Vorschläge, wie unter Berück­
sichtigung der UN-BRK die dargelegten Her­
ausforderungen bewältigt werden können. In
Auswertung dieses Berichtes wird die Landes­
regierung weitere Aktivitäten einleiten, um das
Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit
Unterstützungsbedarf zu stärken.
Menschen mit Behinderungen wird häufg jeg­
60 Handlungsfelder des behindertenpolitischen Maßnahmenpaketes
liche Sexualität abgesprochen. Die sexuelle
Selbstbestimmung kann jedoch nicht losgelöst
von der Möglichkeit der Selbstbestimmung in
anderen Bereichen gesehen werden. Eine
möglichst selbstbestimmte Sexualität setzt
grundlegendes Wissen über Sexualität und
Körpervorgänge voraus. Informationsmaterialien
zu Themen der Sexualität sollen in Ein­
richtungen und Diensten vermehrt verteilt und
besprochen werden. Daher sind speziell für
Menschen mit Behinderungen barrierefreie
Informationsmaterialien zu erstellen und zu­
gänglich zu machen. Auch die beteiligten Be­
rufsgruppen müssen sensibilisiert werden,
damit „Sexualität“ nicht als Problem begriffen
wird, sondern als Aufgabe.
Menschen mit besonders hohem Unterstüt­
zungsbedarf leben bis ins Erwachsenenalter
in Abhängigkeitsverhältnissen und können in
ihrem sozialen Nahraum vermehrt mit Machtmissbrauch
in Form von Vernachlässigung,
Freiheitsberaubung, körperlicher und sexuel­
ler Gewalt konfrontiert sein. Frauen und Mäd­
chen mit Behinderungen sind besonders ge­
fährdet, Opfer von Gewalt und sexualisierter
Gewalt zu werden. Kommunikationsbeein­
trächtigungen, zum Beispiel durch kognitive
Beeinträchtigungen oder Gehörlosigkeit, so­
wie Abhängigkeitsverhältnisse bei Pfege
oder Betreuung erhöhen das Risiko für Ge­
waltübergriffe. Aktuelle Daten über Ausmaß
und Umfang von Gewalt gegen Frauen mit
Behinderung liegen derzeit nicht vor. Das Bun­
desfamilienministerium hat dazu eine reprä­
sentative wissenschaftliche Studie „Ausmaß
und Umfang von Gewalt gegen behinderte
Frauen“ in Auftrag gegeben. Es werden reprä­
sentative Daten im ambulanten, stationären
und häuslichen Bereich für die Altersgruppe
der 16 bis 65-Jährigen erhoben und ersichtlich
gewordene Problemfelder sowie Unterstüt­
zungs- und Handlungsbedarf herausgearbei­
tet. Die sich daraus ergebenden Schlussfol­
gerungen, Handlungsfelder und Empfehlun­
gen werden bei der Umsetzung des Maßnah­
menpaketes einbezogen.