Behindertenpolitisches Maßnahmenpaket für das Land Brandenburg

I Einleitung
Menschen mit Behinderungen sind Bürgerinnen
und Bürger des Landes Brandenburg. Sie
haben die gleichen Rechte wie Menschen
ohne Behinderung und sie sind ein selbstverständlicher
Teil der Gesellschaft und des öffentlichen
Lebens.
In Brandenburg lebten im Jahr 2009 112.991
Menschen mit Behinderung (Grad der Behin
derung 30 oder 40) und 221.629 Menschen
mit Schwerbehinderung (Grad der Behinde
rung ab 50). 1 Das ist gut ein Achtel der Ge
samtbevölkerung! 2 ­
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Menschen mit Behinde­
rungen bilden keine homogene Gruppe. Sie
spiegeln vielmehr die Differenziertheit unserer
Gesellschaft wider. Doch immer noch sehen
sich Betroffene mit Vorurteilen und Stereoty­
pen konfrontiert. Menschen mit Behinderun­
gen werden nach wie vor bei der Ausübung
ihrer Rechte durch sichtbare und unsichtbare
Hürden behindert. Dazu gehören bauliche
Barrieren genauso wie sprachliche Hindernis­
se und die schon sprichwörtlichen „Mauern in
den Köpfen“. „Behindert ist man nicht, behin­
dert wird man!“
Ziel einer modernen Behindertenpolitik muss
es daher sein, diese Vielfalt der Menschen mit
Behinderungen aufzunehmen und Handlungs­
strategien zu entwickeln, um ihr gerecht zu
werden.
In den letzten 20 Jahren wurde gerade im
Bereich der Behindertenpolitik in Brandenburg
sehr viel Positives erreicht. Seitens der Lan­
desregierung wurde mit ganz erheblichen För­
dermitteln die soziale Infrastruktur an moder­
ne Standards angepasst. So entstanden neue,
zeitgemäße und an den Bedürfnissen der
Bewohnerinnen und Bewohner orientierte
Wohnstätten und betreute Wohnformen für
1 Quelle: Statistik LASV (Stand 31.12.2009)
und Statistisches Jahrbuch Brandenburg 2010.
2 Ein kurzer statistischer Überblick über die Verteilung
der Menschen mit Behinderungen im Land
und deren Entwicklung ist im Anhang zu fnden.
4 Einleitung
Menschen mit Behinderungen, Werkstätten
für behinderte Menschen, Integrationskinder­
tagesstätten und Schulen mit sonderpädago­
gischen Förderschwerpunkten. Beispielhaft
hierfür steht das Investitionsprogramm Pfege,
mit dem die pfegerische Infrastruktur und die
der Behindertenhilfe grundlegend moderni­
siert wurden. Zur Finanzierung des Investiti­
onsprogramms stellte der Bund gemäß Art. 52
PfegeVG insgesamt rd. 530 Mio. EUR zur
Verfügung, das Land insgesamt rd. 556 Mio.
EUR. Es wurden große Anstrengungen unter­
nommen, um die zum großen Teil desolaten
baulichen Zustände von ehemaligen Altenpfe­
ge- und Behindertenheimen an die bundes­
deutschen Anforderungen anzupassen. Zu­
dem etablierten sich ambulante und wohnort­
nahe Angebote für Menschen mit Behinderun­
gen. Moderne und professionelle Unterstüt­
zungskonzepte wurden realisiert. Dieser Auf­
bauprozess wäre ohne die Selbsthilfeorgani­
sationen der Menschen mit Behinderungen
und ohne die Verbände der Freien Wohlfahrts­
pfege nicht leistbar gewesen. Aber auch die
Kommunen haben einen wichtigen Teil zur
Verbesserung der Wohn- und Teilhabesituati­
on beigetragen. Menschen mit Behinderungen
werden deutlich besser betreut und versorgt
als früher.
An der umfassenden Teilhabe an der Gesell­
schaft wird die Landesregierung kontinuierlich
weiterarbeiten. Die Landesregierung hat im
Koalitionsvertrag für die 5. Legislaturperiode
die Erarbeitung eines behindertenpolitischen
Maßnahmenpaketes angekündigt. Dabei dient
das durch die Bundesrepublik Deutschland
ratifzierte und am 26. März 2009 als Bundesrecht
in Kraft getretene Übereinkommen der
Vereinten Nationen über die Rechte von Men­
schen mit Behinderungen (UN-BRK) als Richt­
schnur. Die Landesregierung verbindet die
Leitideen der UN-BRK mit ihrem Konzept des
vorsorgenden Sozialstaates. Um dauerhaft
Schutz, Beteiligung und Emanzipation zu ge­
währleisten, muss der Sozialstaat einerseits