Behindertenpolitisches Maßnahmenpaket für das Land Brandenburg

II
Visionen, Ziele und Grundsätze
des behindertenpolitischen Maßnahmenpaketes
Das behindertenpolitische Maßnahmenpaket
soll einen wichtigen Impuls hin zu einer inklu­
siven Gesellschaft geben. Mit der UN-BRK
wird das bisher vertretene Prinzip der Integra­
tion von Menschen mit Behinderungen durch
das neue Leitziel der Inklusion abgelöst. Wäh­
rend Integration die Anpassung von Menschen
mit Behinderungen an eine von Nichtbehin­
derten geprägte Umwelt fordert, meint Inklu­
sion das Vorhandensein eines Gemeinwe­
sens, das für alle Menschen, gleich ob mit
oder ohne Behinderung, erlebbar und nutzbar
ist. Zentrale Ziele sind die Verwirklichung und
Sicherung der selbstbestimmten Teilhabe von
Menschen mit Behinderungen in einer auf
Vielfalt ausgerichteten Gesellschaft ohne Bar­
rieren. Die UN-BRK verpfichtet alle Unter­
zeichnerstaaten „den vollen und gleichberech­
tigten Genuss aller Menschenrechte und
Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Be­
hinderungen zu fördern, zu schützen und zu
gewährleisten und die Achtung der ihnen in­
newohnenden Würde zu fördern“. Staatlicher­
seits sind unter Ausschöpfung der verfügbaren
Mittel Maßnahmen zu treffen, um die wirt­
schaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte
nach und nach voll zu verwirklichen.
Die Erkenntnis, „es ist normal, verschieden zu
sein“, soll den Alltag und die Lebenswirklich­
keit von Menschen mit und ohne Behinde­
rungen zukünftig prägen. Der bereits mit Ein­
führung des Neunten Buches Sozialgesetz­
buch (SGB IX) vollzogene Paradigmenwech­
sel in der Behindertenpolitik kann so bekräftigt
und verstetigt werden. Menschen mit Behin­
derungen sind nicht länger Objekt staatlicher
Fürsorge. Sie sind vielmehr Subjekt eigenver­
antwortlichen und selbstbestimmten Han­
delns.
Die Landesregierung setzt mit dem behinder­
tenpolitischen Maßnahmenpaket auch auf die
Bewusstseinsbildung innerhalb der Gesell­
schaft. Vielen Menschen ohne Behinderungen
sind die Bedürfnisse von Menschen mit Be­
hinderungen noch nicht hinreichend bekannt.
So entstehen Barrieren nicht nur in den Köp­
fen der Menschen, sondern auch in der phy­
sischen Umwelt. Der ressortübergreifende
Erarbeitungsprozess des Maßnahmenpa­
ketes trägt diesem Gedanken daher ausdrück­
lich Rechnung.
Ein faires, gleichberechtigtes Miteinander in
einem barrierefreien Gemeinwesen ist gut für
alle Bürgerinnen und Bürger, nicht nur für
Menschen mit Behinderungen. Die Landesre­
gierung verstärkt damit einen Prozess, der für
unsere Gesellschaft insgesamt notwendig ist.
Der eingeschlagene Weg zu einer umfas­
senden Selbstbestimmung der Menschen mit
Behinderungen, unabhängig von ihrem Hilfebedarf,
soll fortgeführt werden. Sie sollen un­
ter Berücksichtigung ihrer Individualität ent­
scheiden können, wo und mit wem sie leben,
lernen, wohnen, arbeiten und ihre Freizeit
verbringen wollen. Dazu gehört beispielswei­
se auch, dass das Gesundheitswesen für alle
Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen bar­
rierefrei zugänglich ist.
In der Politik für Menschen mit Behinderungen
geht es darum, dass bestehende gesellschaft­
liche Barrieren abgebaut werden. Die Behin­
dertenpolitik des Landes und das Maßnah­
menpaket zielen deshalb darauf ab, dass alle
Menschen selbstverständlich ihre Rechte
wahrnehmen können. Die Landesregierung
wird die UN-BRK mit Augenmaß umsetzen.
Bestehende bedarfsgerechte Angebote für
Menschen mit Behinderungen werden quali­
tativ weiterentwickelt. Besondere Einrich­
tungen für Menschen mit Behinderungen und
deren Angebote, wie etwa Schulen mit son­
derpädagogischen Förderschwerpunkten,
Werkstätten für behinderte Menschen oder
Wohnstätten und Wohnheime sollen nicht per
se abgeschafft werden. Erst wenn die Voraus­
setzungen für die gleichberechtigte Teilhabe
in den verschiedenen Lebensbereichen ge­
schaffen sind, werden Sondersysteme ent­
behrlich. Um der Barrierefreiheit einen kräfti­
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