Behindertenpolitisches Maßnahmenpaket für das Land Brandenburg

gons ebenerdig abschließen, Informationen
optisch und akustisch bereitgestellt werden.
Hier gilt es, weiter zu Verbesserungen beizutragen.
Das Management beim Umgang mit
Mängeln oder Störungen, insbesondere eine
verbesserte Fahrgastinformation, steht dabei
ebenso im Fokus.
Der größte Teil der im SPNV derzeit zum Ein­
satz kommenden Züge ist barrierefrei. Diese
Züge verfügen u.a. über eine Einstiegshilfe
(Rampe), einen Mehrzweckbereich mit Roll­
stuhlstellplätzen und ein barrierefreies WC.
Die Information zu den Stationen erfolgt op­
tisch und akustisch, wobei bei letzterem auch
auf die Ausstiegsseite hingewiesen wird. Al­
lerdings gibt es auch hier Anpassungsbedarf.
Beispielsweise reicht mancherorts die Rampe
des Zuges nicht aus, um den Bahnsteig ohne
fremde Hilfe zu erreichen.
Auch vor dem Hintergrund, dass Menschen
mit Körper- und/oder Sinnesbehinderung An­
sprechpersonen im Zug benötigen, fordert das
Land Brandenburg die Begleitung aller Fahr­
ten mit Servicepersonal. Die Landesregierung
hat jedoch nur mittelbaren Einfuss auf den
Einsatz von Personal auf den Stationen, da
dies in der Zuständigkeit des Stationsbetrei­
bers liegt.
Der SPNV ist im Land Brandenburg mit Blick
auf die Barrierefreiheit gut aufgestellt. Bei der
wettbewerblichen Vergabe wird weiterhin auf
barrierefreie Standards gesetzt. Damit kann
eine weitere Erhöhung des Anteils barrierefreier
Beförderungsmittel erreicht werden.
Im Bereich des übrigen Öffentlichen Personennahverkehrs
(ÖPNV) wird bei der Förderung
des Neu- und Umbaus von Haltestellen
seitens des Landes auf eine konsequente
Bindung der Mittelgabe an die Berücksichtigung
der Barrierefreiheit geachtet. Das betrifft
Straßenbahnen, Busse, Rufbusse etc.
Im Straßenbau wird im Rahmen der Planung
des grundhaften Ausbaues von Ortsdurchfahrten
im Zuge von Bundes- und Landesstraßen
vom Landesbetrieb Straßenwesen regelmä­
ßig Kontakt zum örtlichen Behindertenbeauftragten
aufgenommen. Im Ergebnis dieser
Abstimmung wird abgewogen, inwieweit Maß­
nahmen für Menschen mit Behinderungen zur
Anwendung kommen. Darüber hinaus wird im
kommunalen Straßenbau landesseitig über
die Förderrichtlinie zum kommunalen Stra­
ßenbau (RiLi KStB) Einfuss hinsichtlich der
Berücksichtigung der Belange von Menschen
mit Behinderungen genommen.
Barrierefreie Kommunikation
und Information:
Für eine umfassende Teilhabe von Menschen
mit Behinderungen und die eigenständige
Wahrnehmung ihrer Rechte sind barrierefreie
Informationen und barrierefreie Kommunikation
Grundvoraussetzung.
Die Landesregierung hat im Brandenburgischen
Behindertengleichstellungsgesetz
(BbgBGG) 2003 dazu Regelungen für den
Geltungsbereich der Landesverwaltung aufgenommen.
Das Gesetz wird novelliert und in
diesem Zuge die Erweiterung des Geltungsbereiches
geprüft. Der Anwendungsbereich
des Gesetzes erstreckt sich aktuell auf das
Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher
Gewalt, auf das Recht zur Verwendung von
Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen,
die barrierefreie Gestaltung von
Bescheiden und Vordrucken für blinde Menschen
und Menschen mit Sehbehinderungen
und die barrierefreie Informationstechnik für
Internetauftritte und -angebote. Die ausführenden
Verordnungen werden bei Bedarf an
die UN-BRK und die aktuellen technischen
Standards angepasst. Gerade beim barrierefreien
Webdesign der Verwaltungen gibt es
einen kontinuierlichen Anpassungsbedarf.
Handlungsfelder des behindertenpolitischen Maßnahmenpaketes 39