ZBORNIK RADOVA

9. međunarodni stručni skup: Hrvatska u Europskoj uniji - profesionalnarehabilitacija i zapošljavanje osoba s invaliditetom u novim okolnostima2. Stärkung der politischen Architektur durch:• regelmäßiges und transparentes Monitoring,• Führungskompetenz auf höchster politischer Ebene –Europäischer Rat.Die Kommission übernimmt die politische Lenkung und greift dabei auf die durch denLissabon-Vertrag neu geschaffenen Instrumente zurück (Empfehlungen sowie gegebenenfallspolitische Warnungen und, bei erheblichen Verzögerungen, Sanktionen).3. Engere wirtschaftspolitische KoordinierungIm Rahmen neuer Maßnahmen zur wirtschaftspolitischen Koordinierung („EuropäischesSemester“) müssen die Mitgliedsländer gleichzeitig Berichte über Wirtschaftsreformen, Stabilitätund Konvergenz vorlegen. Dadurch werden sie gezwungen, eine solide Finanzierung für ihreReformprogramme aufzustellen.Ein strenges Monitoring während des Europäischen Semesterssowie klare und messbare Ziele (sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene) sorgen füreine wirksame und schnelle Umsetzung der Strategie.Probleme lassen sich nicht nicht alleine durch Geld lösen. Der Schlüssel zu langfristigem,nachhaltigem Wachstum sind Reformen – sowohl struktureller Art als auch im Hinblick auf dieöffentlichen Ausgaben.Gerade in Zeiten, in denen gespart werden muss, ist es umso wichtiger, Ressourcen gezieltdorthin zu lenken, wo sie für eine intelligentere, nachhaltige und integrative Wirtschaft sorgenkönnen. Dies wird auf lange Sicht auch mehr Einnahmen generieren und die öffentlichen Finanzenstärken.Die EU finanziert bereits zahlreiche Programme, die auf die Verwirklichung dieser Zieleausgerichtet werden können. So stehen beispielsweise zwischen 2007 und 2013 über 50 MilliardenEuro für Forschung und Entwicklung-Projekte zur Verfügung, weitere 3 Milliarden Euro fürWettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie nahezu 7 Milliarden Euro für das lebenslangeLernen. Diese Beträge verstehen sich zusätzlich zu den 277 Milliarden Euro, die im Rahmen derStrukturfonds für die Finanzierung von regionalen Projekten im selben Zeitraum bereitgestelltwerden.Die Mitgliedstaaten sollten ihre öffentlichen Ausgaben überprüfen, um Qualität und Effizienzzu erhöhen und trotz der stark angespannten Haushaltslage Möglichkeiten für Investitionen innachhaltiges Wachstum zu finden.Gleichzeitig sollten neue Finanzierungsmodelle (wie öffentlich-private Partnerschaften,bei denen Mittel der EU bzw. der Europäischen Investitionsbank eine Hebelwirkung haben)gefunden werden, um Mittel der öffentlichen und der privaten Hand zu bündeln und ihre Wirkungzu maximieren.86