Lessico - Administration

harten Methoden bedienen sich des erzwingbaren
Rechts. Sie umfassen Verbote und Verhaltensgebote.
Das Finanzmarktaufsichtsrecht
und das für Finanzdienstleistungen massgebliche
Vertragsrecht sind die oft überbordenden
Quellen entsprechender Regeln. Die weichen
Methoden, die sich nicht des Rechts
bedienen, basieren auf Begriffen wie Unternehmenskultur,
Reputation und Vertrauen.
Das Recht findet den Interessenausgleich
in den traditionellen Begriffen des Auftragsrechts:
Die Treuepflicht des Beauftragten gegenüber
seinem Auftraggeber gebietet, dass
Interessenkollisionen vom Beauftragten in einer
Weise behandelt und gelöst werden, die
eine Benachteilung des Auftraggebers ausschliesst.
Wie dies konkret geschehen soll,
lassen die juristischen Autoren weitgehend
offen. Die Rechtsprechung zu Fragen der Interessenkollisionen
bei Finanzdienstleistungen
21) orientiert sich am Einzelfall und greift
auf Ansätze zurück, die oft nicht nur ausserhalb
des Rechts stehen, sondern auch stark
subjektiv geprägt sind. Es werden Begriffe
wie Fairness, Nachvollziehbarkeit und relative
Gleichbehandlung verwendet.
Gerade für die Vermögensverwaltung, in
der individuelle Kundeninteressen die Richtschnur
sind, können aus solchen Begriffen
kaum Grundsätze geschaffen werden, die
nicht nur für einen einzelnen Streitfall Gültigkeit
beanspruchen können.
Unabhängigkeit
des Vermögensverwalters
In der Berufsbezeichnung unabhängige Vermögensverwaltung
ist mit dem Begriff der
Unabhängigkeit ein Postulat enthalten, das
eine weiche Methode zur Lösung des Princi-
pal-Agent-Problems aufzeigt. Die Unabhängigkeit
des Vermögensverwalters soll eine
Garantie dafür sein, dass die Interessen des
Kunden und diejenigen des Vermögensverwalters
einen «richtigen» Ausgleich finden,
den das Recht nicht schaffen kann. Die Unabhängigkeit
des Vermögensverwalters ist damit
ein ethischer Grundsatz, der bei der Abgrenzung
kollidierender Interessen wertende Lösungsansätze
bieten soll.
Die Organe des VSV haben lang um eine
Definition des Begriffs Unabhängigkeit gerungen.
In den Ausführungsbestimmungen
zu den seit dem 1. Januar 2006 geltenden
Standesregeln wird die in Artikel 9 geforderte
Unabhängigkeit näher definiert. 22)
Grundlage der Unabhängigkeit ist die freie
und eigenverantwortliche Berufsausübung.
Der unabhängige Vermögensverwalter darf
seinen Beruf nicht fremdbestimmt ausüben.
Dies verlangt, dass es keine Vertriebsbindungen
an Produkte und Dienstleistungen Dritter
gibt. Dass dies in einer hoch arbeitsteiligen
Welt nicht ein absolut geltender Grundsatz
sein kann, ist nahe liegend. Bestehen zum Beispiel
infolge von Gruppenverflechtungen dennoch
Bindungen, welche die Wahlfreiheit von
Produkten und Dienstleistungsanbietern einschränken,
so ist der unabhängige Vermögensverwalter
verpflichtet, diese unaufgefordert offen
zu legen und so Transparenz zu schaffen.
Dieses Zusammenspiel von Grundsatz und
Pflicht zur Offenlegung bei Abweichungen
davon, ist der Kern einer richtig verstandenen
Unabhängigkeit. Statt eine teilweise nicht erfüllbare
Regel aufzustellen und diese damit
bereits zu relativieren, werden Durchbrechungen
des Grundsatzes erlaubt, wenn diese
offen kommuniziert werden.
21) Dies steht im Gegensatz zur Rechtsprechung bei anderen Berufsgattungen mit der rechtlich geregelten
Frage der Interessenkollision, wie z.B. bei der von Rechtsanwälten und Revisionsstellen geforderten
Unabhängigkeit. Während bei den Revisionsstellen die Unabhängigkeit primär an das Verbot von Personalunionen
(z.B. Verwaltungsratsmandate bei Revisionskunden) oder die Art der zu erbringenden Dienstleistungen
anknüpft (vgl. z.B. Amtliche Sammlung der Bundesgerichtsentscheidungen (BGE) 123 III 321), liegt bei
den Rechtsanwälten (vgl. z.B. BGE 130 II 87) der Fokus auf finanziellen Fragen und damit verbundenen
Problemen des Weisungsrechts (wie z.B. beim Rechtsanwalt im Anstellungsverhältnis).
22) Vgl. Ziff. 43 und 44 der Ausführungsbestimmungen zu den Standesregeln.
Ethik in der Vermögensverwaltung 67