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31696 MONITEUR BELGE — 12.06.2007 — BELGISCH STAATSBLAD
4. Einen oder mehreren Beisitzern, die durch den Sozialhilferat bestimmt werden.
Ein Vertreter der Gemeinde und der Regierung werden als Aufsichtsbehörde und jeweils ein Vertreter jeder
repräsentativen Gewerkschaftsorganisation wird zu der Prüfung als Beobachter eingeladen.
§ 4. Die Kandidaten müssen mindestens folgende Diplombedingungen erfüllen:
a) Ein Diplom des Universitätsunterrichts besitzen.
Bei Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern ein Diplom des Hochschulunterrichts besitzen.
b) Zusätzlich ein Diplom oder eine Bescheinigung vorlegen, über das Bestehen eines Kurses der Verwaltungswissenschaften,
der durch einen Ausbildungsträger organisiert wird, der in Anwendung von Punkt I., A., 2. des
Rundschreibens vom 26. April 2000 über die Anerkennung der Ausbildungen im Rahmen der Anwerbung der
allgemeinen Revision der Gehaltstabellen anerkannt ist.
Kann ein Kandidat dieses Diplom oder diese Bescheinigung nicht vorlegen, kann er bei Gemeinden ab
10 000 Einwohner zur Prüfung zugelassen werden. Eine Ernennung in der Funktion als Sekretär oder Einnehmer kann
jedoch nur erfolgen unter der aufschiebenden Bedingung des erfolgreichen Abschlusses des Kurses der Verwaltungswissenschaften
innerhalb von sechs Jahren nach der in Artikel 3, 1° vorliegenden Erlasses bestanden Prüfung.
§ 5. Die durch den Sozialhilferat festegelegte Verordnung über die Anwerbungsmodalitäten kann vorsehen, dass
die Ernennung des Sekretären oder des Einnehmers an die aufschiebenden Bedingung einer Probezeit von einem Jahr
und einer positiven Bewertung gebunden ist. In der Verordnung werden die Perioden festgelegt, die für die
Berechnung der Probezeit nicht berücksichtigt werden″.
Art. 2 - In Artikel 5 desselben Erlasses werden in Absatz 2 die Punkte 1° bis 4° durch folgende Bestimmung
ersetzt:
″1° Für die Gemeinden ab 10 000 Einwohner in dem Öffentlichen Sozialhilfezentrum als ernannter Bediensteter
mindestens das Diplom der Stufe II+ besitzen. Für Gemeinden unter 10 000 Einwohner in dem Öffentlichen
Sozialhilfezentrum als ernannter Bediensteter mindestens das Diplom der Stufe II besitzen.
2° Für die Gemeinden ab 10 000 Einwohner die in Artikel 3, § 4, b) vorliegenden Erlasses festgelegte Bedingung
erfüllen. Für die Gemeinden unter 10 000 Einwohner die in Artikel 3, § 4, b), Absatz 1 vorliegenden Erlasses erwähnte
Bedingung erfüllen.
3°als ernannter Bediensteter in dem ÖSHZ oder der Gemeinde während mindestens 3 Jahre beschäftigt gewesen
sein oder in einem anderen ÖSHZ oder einer anderen Gemeinde der gleichen oder höheren Kategorie gemäß Artikel
6, § 1 des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die Öffentlichen Sozialhilfezentren während mindestens 5 Jahre
beschäftigt gewesen sein.
4° Die in Artikel 3, § 2 vorgesehene Prüfung im Wettbewerbs- oder Prüfungsverfahren bestanden haben.″
Art. 3 - Der Vize-Ministerpräsidenten, Minister für Ausbildung und Beschäftigung, Soziales und Tourismus ist
mit der Ausführung vorliegenden Erlasses beauftragt.
Eupen, den 5. April 2007
Für die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft:
Der Minister-Präsident, Minister für lokale Behörden,
K.-H. LAMBERTZ
Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Ausbildung und Beschäftigung, Soziales und Tourismus,
B. GENTGES
TRADUCTION
MINISTERE DE LA COMMUNAUTE GERMANOPHONE
F. 2007 — 2411
[C − 2007/33036]
5 AVRIL 2007. — Arrêté du Gouvernement de la Communauté germanophone modifiant l’arrêté royal
du 20 juillet 1993fixant les dispositions générales d’établissement des statuts administratif
et pécuniaire des secrétaires et receveurs des Centres publics d’Aide sociale
Le Gouvernement de la Communauté germanophone,
Vu l’article 42, alinéa 8, de la loi du 8 juillet 1976 organique des centres publics d’aide sociale, remplacé par le décret
du 2 mai 1995;
Vu le procès-verbal de négociation du comité de secteur C, comité des services publics provinciaux et locaux, du
20 décembre 2006;
Vu l’avis du Conseil d’Etat n° 42.308/1 émis le 1 er mars 2007 en application de l’article 84, § 1 er , alinéa 1 er ,1°, des
lois coordonnées sur le Conseil d’Etat;
Sur la proposition du Vice-Ministre-Président, Ministre de la Formation et de l’Emploi, des Affaires sociales et du
Tourisme;
Après délibération,
Arrête :
Article 1 er . L’article 3 de l’arrêté royal du 20 juillet 1993 fixant les dispositions générales d’établissement des
statuts administratif et pécuniaire des secrétaires et receveurs des centres publics d’aide sociale, modifié par l’arrêté du
Gouvernement du 13 avril 1999, est remplacé par la disposition suivante :
″Article 3 - § 1 er . Les modalités relatives au recrutement des secrétaires et receveurs sont fixées dans le règlement
d’ordre intérieur du centre public d’action sociale moyennant le respect des dispositions du présent arrêté.