Erläuterungen zum Flächennutzungsplan - Bottrop

Erläuterungsbericht zum FNP Seite 9 Grundlagen
A Grundlagen
A.1 Der Flächennutzungsplan als vorbereitender Bauleitplan
Der Flächennutzungsplan ist gemäß Baugesetzbuch (BauGB) der vorbereitende
Bauleitplan der Gemeinde. Er stellt für das ganze Gemeindegebiet die sich aus
der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung
in den Grundzügen dar (§ 5 Abs. 1 BauGB). Er ist für alle am Verfahren beteiligten
Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind, bindend, sofern
sie dem Plan nicht widersprochen haben (§ 7 BauGB). Der Flächennutzungsplan
ist den Zielen der Raumordnung anzupassen, die im Landesentwicklungsprogramm,
im Landesentwicklungsplan und im Gebietsentwicklungsplan dargelegt
sind (§ 1 Abs. 4 BauGB).
Gegenüber dem Bürger entwickelt der Flächennutzungsplan keine unmittelbare
Rechtswirkung. Aus seinen Darstellungen sind weder Rechtsansprüche, wie etwa
auf Erteilung einer Baugenehmigung, noch Entschädigungsansprüche herzuleiten.
Eine mittelbare Betroffenheit ergibt sich jedoch daraus, dass die Bebauungspläne,
die gegenüber jeder Bürgerin und jedem Bürger rechtsverbindliche Festsetzungen
treffen, aus den Darstellungen des Flächennutzungsplanes zu entwickeln
sind (§ 8 Abs. 2 BauGB). Eine weitere mittelbare Rechtswirkung entfaltet der Flächennutzungsplan
bei bestimmten Bauvorhaben im Außenbereich einer Gemeinde
(§ 35 BauGB), wenn die Darstellungen des Flächennutzungsplanes als öffentlicher
Belang zu beachten sind.
Die Darstellungen des Flächennutzungsplanes ergeben sich aus den voraussehbaren
Bedürfnissen der Gemeinde einerseits und der angestrebten städtebaulichen
Entwicklung der Gemeinde andererseits (§ 5 Abs. 1 BauGB). In den Darstellungen
kommt der planerische Wille der Gemeinde zum Ausdruck. Der Flächennutzungsplan
gibt insofern Auskunft über die Absichten der Gemeinde bezüglich
der weiteren (baulichen) Entwicklung des Gemeindegebietes.
In einem Flächennutzungsplan sind viele unterschiedliche Planungsabsichten und
Standortentscheidungen für das gesamte Gemeindegebiet zusammengefasst.
Eine wesentliche Aufgabe der Flächennutzungsplanung besteht dabei darin, eine
ausreichende Flächenvorsorge für die voraussehbaren künftigen Bedürfnisse sicherzustellen.
Es geht aber nicht nur um die Ausweisung neuer Flächennutzungen,
sondern auch um die Sicherung und den Erhalt der vorhandenen städtebaulichen
Struktur und der Grün- und Freiflächen. Zugleich bietet der Flächennutzungsplan
für die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, im Rahmen von Aufstellungs-
und Änderungsverfahren ihre Vorstellungen und Vorschläge über die
weitere Entwicklung der Gemeinde einzubringen.
Die Inhalte des Flächennutzungsplans sind im § 5 Abs. 2 bis 4 BauGB gesetzlich
geregelt. Es sind dabei Darstellungen, Kennzeichnungen, nachrichtliche Übernahmen
und Vermerke zu unterscheiden. Die Darstellungen sind für die Gemeinde
die bedeutendste Inhaltskategorie des Flächennutzungsplans, da sie dadurch
ihre Gestaltungsaufgabe wahrnimmt und die vereinbarten Entwicklungsvorstellungen
umsetzen kann. Die anderen Inhalte des Flächennutzungsplans sind dem
planerischen Willen der Kommune weitgehend entzogen, da sie nicht unmittelbar
ihrem Einfluss unterliegen. Mit den Kennzeichnungen werden Flächen, die eine
gesetzlich definierte besondere Beschaffenheit aufweisen, im Flächennutzungs-
Stadt Bottrop – Stadtplanungsamt Abteilung Generelle Planung