Erläuterungen zum Flächennutzungsplan - Bottrop

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Erläuterungsbericht zum FNP Seite 147 Darstellungen D.11 Konzentrationszonen für Windenergieanlagen Rechtslage Der Windenergienutzung als regenerativer Energiequelle kommt künftig große Bedeutung für die Energieversorgung zu. Das Land Nordrhein-Westfalen begünstigt dementsprechend die Entwicklung dieser erneuerbaren Energieform. Die Voraussetzungen für den Einsatz erneuerbarer Energien sollen durch die Gemeinden geschaffen bzw. verbessert werden. Dazu hat der Gesetzgeber durch die Änderung des Baugesetzbuches vom 01.01.1997, durch die Windenergieanlagen als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zu beurteilen sind, die gesetzliche Voraussetzung geschaffen. Dadurch wird insbesondere für die Kommunen eine planerische Auseinandersetzung mit Windkraftanlagen erforderlich. Die planerische Steuerung soll vor allem durch die Landes- und Regionalplanung sowie die Flächennutzungsplanung erfolgen. Die Planungsträger haben die Möglichkeit, durch den Einsatz des sog. Planvorbehaltes Bereiche, die für die Nutzung mit Windkraftanlagen geeignet sind, auszuweisen bzw. darzustellen. Die Gebietsentwicklungsplanung verzichtet für den GEP-Entwurf „Emscher-Lippe“ auf Ausweisungen hinsichtlich der Windenergienutzung. Dadurch ist eine planerische Auseinandersetzung mit der Windenergienutzung auf der Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung erforderlich. Nach § 5 i.V.m. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB können die Gemeinden im Flächennutzungsplan auch „Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“ darstellen. Eine solche Darstellung hat das Gewicht eines öffentlichen Belangs, der einer Windenergieanlage an anderer Stelle in der Regel entgegensteht. Die Voraussetzungen von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB liegen nur vor, wenn die Gemeinde auf der Grundlage einer Untersuchung des gesamten Gemeindegebietes ein schlüssiges Plankonzept für die Ausweisung von Konzentrationszonen erarbeitet hat. Im Erläuterungsbericht ist darzustellen, welche Zielsetzungen und Kriterien für die Abgrenzung der Konzentrationszone maßgebend waren. Wenn nach eingehender Untersuchung keine geeignete Fläche für die Windenergienutzung ermittelt werden kann, erübrigt sich eine Darstellung für Windenergienutzung im Flächennutzungsplan. Bei der Darstellung von Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan empfiehlt es sich, neben der Grundnutzung (in aller Regel „Fläche für die Landwirtschaft“) die Konzentrationszonen für die Windenergieanlagen als zusätzliche Nutzungsmöglichkeit durch Randsignatur darzustellen (überlagernde Darstellung). Windfarmen können außerdem im Flächennutzungsplan gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO als sonstige Sondergebiete ausgewiesen werden. Dabei ist die Zweckbestimmung (z.B. Sondergebiet „Windfarm“) textlich darzustellen. Die Standorte für Windenergieanlagen können auch als „Flächen für Versorgungsanlagen“ gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 4 BauGB bzw. mit Standortsymbol für Versorgungsanlagen dargestellt werden. Eine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB liegt nur vor, wenn im Rahmen der vorgenannten Darstellungen eine Untersuchung des gesamten Gemeindegebietes erfolgt und dies im Erläuterungsbericht dargelegt ist. Stadt Bottrop – Stadtplanungsamt Abteilung Generelle Planung
Erläuterungsbericht zum FNP Seite 148 Darstellungen Vorgehensweise Um die wachsende Zahl von Windkraftanlagen im Außenbereich zusammen mit der Vielzahl konkurrierender Belange innerhalb der Landschaft abzustimmen, wurden bereits in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre diejenigen Räume ermittelt, die sich für eine Windenergienutzung eignen. In einem ersten Untersuchungsschritt wurden die grundsätzlich für eine Windenergienutzung geeigneten Flächen ermittelt. Dabei wurden zunächst die folgenden Bereiche innerhalb des Stadtgebietes ausgeschlossen: � Siedlungsflächen, � Flächen für Infrastruktureinrichtungen, � Waldflächen, � Natur- und Landschaftsschutzgebiete, � geschützte Landschaftsbestandteile, � Biotope nach § 62 LG, � prognostizierte Bergsenkungsbereiche, � der Verkehrslandeplatz Schwarze Heide und � die bisher genehmigten und geplanten Abgrabungsbereiche. In einem zweiten Untersuchungsschritt wurden, um dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme Rechnung zu tragen und Nutzungskonflikte zu vermeiden, erforderliche Schutzabstände von den Potenzialflächen zu anderen Nutzungen ermittelt. Dies ist erforderlich, da mit Windkraftanlagen insbesondere Lärmbelastungen verbunden sind. Darüber hinaus bewirken solche Anlagen aufgrund ihrer Größe Verschattungen und sie können nachhaltig das Landschaftsbild beeinträchtigen. Dabei wurden die folgenden Schutzabstände bzw. Pufferzonen herangezogenen: Siedlungsflächen � Wohn- und Mischgebiete: 500 m � Splittersiedlungen und Einzelhausbebauung: 400 m � sonstige Siedlungsflächen: Einzelfallprüfung Infrastruktureinrichtungen � Verkehrslandeplatz Schwarze Heide: 1.500 m � Autobahnen: 150 m � Bundes- und Landesstraßen: 100 m � Schienenwege: 100 m � Produktenleitungen: 100 m � Hochspannungsfreileitungen: 50 m bis 150 m � Richtfunktrassen: 35 m � sonstige Infrastruktureinrichtungen: Einzelfallprüfung Landschaftsbereiche � Naturschutzgebiete: 200 m � Waldflächen: 35 m � Gewässer: Einzelfallprüfung � sonstige Landschaftsbereiche: Einzelfallprüfung Stadt Bottrop – Stadtplanungsamt Abteilung Generelle Planung
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