german open 2012 - Erste Westernreiter Union Deutschland e.V.

pferderecht
Ein aktueller Rechtsfall: Pferdehalterin zu 27.000 Euro Geldstrafe
verurteilt wegen tierschutzwidriger Tierhaltung
Tierschutz im Wandel?
In den letzten Monaten wurde in namhaften
Pferdezeitungen, und nicht nur dort, ein Urteil
des Amtsgerichts Starnberg publiziert und diskutiert,
da dieses Gericht eine Pferdehalterin zu
einer Geldstrafe von 27.000 Euro wegen Tierquälerei
verurteilte.
Was ist nun so besonders an dieser Verurteilung?
Dazu soll hier ein wenig weiter
ausgeholt werden:
Das erste deutsche Tierschutzgesetz wurde am
24. November 1933 verabschiedet. Der Tierschutz
war jedoch im Nationalsozialismus den
ökonomischen Zielen untergeordnet. Ein neuer
Anlauf erfolgte 1972, insbesondere durch die
Publikationen von Horst Stern. Im Mai 2002
wurde der Tierschutz auch in das Grundgesetz
aufgenommen, um ihm mehr Gewicht zu verleihen.
Eine weitere Reform des Tierschutzgesetzes
wurde soeben beschlossen. Demnach sollen
Pferde nicht mehr gebrandmarkt werden.
Das Tierschutzgesetz umfasst die wesentlichen
Vorschriften zur Tierhaltung, zur Tötung von
Tieren, zu Eingriffen und Versuchen an Tieren
sowie zahlreichen Regelungen betreffend Zucht
und Handel mit Tieren.
Der Kernsatz lautet: Niemand darf einem Tier
ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden
oder Schaden zufügen.
Das Amtsgericht Starnberg hat eine Pferdehalterin
nun zu 27.000 Geldstrafe verurteilt, da sie
wegen eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz
in drei Fällen schuldig gesprochen wurde.
Als tierschutzwidrig hat das Gericht angesehen,
dass seit April 2009 die Angeklagte ihre Pferde
dauerhaft in Einzelboxen ohne die Möglichkeit
des Freilaufs auf Koppel oder Paddock hielt. Den
Pferden war es in den Einzelboxen nicht möglich,
ihr angeborenes Sozialverhalten artgemäß
auszuleben. Bei den Tieren wurden Muskelverspannungen
und erhebliche Rückenschmerzen
festgestellt. Bei den täglichen, ca. einstündigen
Trainingseinheiten wurden die Pferde derart
stark ausgebunden, dass durch die Hyperfl exionsstellung
schmerzhafte Muskelverspannungen
im Nacken-, Hals- und Rückenbereich
entstanden. Der Einsatz von Sporen und Gerte
fügte den Pferden wiederholt offene blutende
Wunden zu.
Was ist nun besonders an diesem Urteil?
Das Besondere ist, dass ein Gericht den zuvor
zitierten Leitgedanken des Tierschutzgesetzes
inhaltlich in Bezug auf die Pferdehaltung ausgefüllt
hat. Dieses Gericht hat eine Pferdehaltung
und Pferdeausbildung, die hierzulande immer
noch weit verbreitet ist, erstmalig in erheblichem
Maße sanktioniert.
Mit diesem Urteil dürfte ein Grundstein dafür
gelegt sein, ein Umdenken in der Pferdehaltung
und Pferdeausbildung herbeizuführen. Jeder
Pferdehalter, der seinem Pferd keinen regelmäßigen
Auslauf und natürliches Sozialverhalten
ermöglicht, muss nunmehr damit rechnen, dass
ein Einschalten von Behörden auch mit erheblichen
strafrechtlichen Konsequenzen verbunden
sein kann.
Es bleibt abzuwarten, ob dieses Urteil auch in
der Berufung Bestand hat und ob ein Umdenken
bei den Pferdehaltern einsetzt, die immer
noch nichts Ungewöhnliches darin sehen, ihre
Pferde 24 Stunden in der Box zu halten.
Susanne Güldenpfennig-Hinrichs,
Rechtsanwältin u. Notarin, Hameln
Susanne Güldenpfennig-Hinrichs ihres Zeichens Rechtsanwältin und Notarin, ist als Juristin
spezialisiert auf Pferderecht. Seit 1995 bearbeitet Susanne Güldenpfennig-Hinrichs Pferdesachen;
vor allem seit der Schuldrechtsreform ist sie fast ausschließlich in diesem Bereich tätig
und übernimmt bundesweit und international Fälle.
WESTERNREITER – August 2012