unilex 1–2/2007 - ULV

udolf Feik / berufungsverfahren nach § UG 2002
UNILEX 1–2/2007 12
en mit ausreichender eigener Forschungserfahrung im betreffenden
Fachgebiet handeln soll 17 . Sie müssen allerdings
nicht an Universitäten tätig sein; andere hochschulische
Einrichtungen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen,
wissenschaftliche Tätigkeit in der Wirtschaft oder entsprechende
künstlerische Tätigkeiten qualifizieren ebenfalls für
die Tätigkeit als externe/r Gutachter/in 18 .
Dass zumindest eine Gutachterin zu bestellen ist, wird kaum
vorgeschrieben 19 . Auch die Einräumung einer Auswahlmöglichkeit
für den Senat, indem mehr als vier Gutachter/innen
vorzuschlagen sind, ist die Ausnahme 20 . Gleiches gilt für
die Festlegung, dass zumindest ein/e externe/r Gutachter/in
einer ausländischen Universität oder Forschungseinrichtung
angehören muss 21 .
. Einsetzung einer berufungskommission
(§ Abs. UG)
Die Berufungskommission ist anlassbezogen und temporär
für die Besetzung einer bestimmten Professur verpflichtend
vom Senat einzusetzen und verfügt ex lege über Entscheidungsvollmacht;
die Entscheidungsbefugnis ist unwiderrufbar,
die Kommission bei Ausübung ihrer Tätigkeit an keine
Weisungen gebunden und ihre Beschlüsse bedürfen keiner
Genehmigung durch den Senat 22 .
Für die Zusammensetzung enthält das UG folgende Vorgaben:
Die Professor/inn/en stellen mehr als die Hälfte der
Mitglieder (§ 98 Abs. 4); die Studierenden stellen mindestens
ein Mitglied (§ 98 Abs. 4); die Gutachter/innen können
in diesem Verfahren nicht Mitglied sein (§ 98 Abs. 4); die
Anzahl der Kommissionsmitglieder darf die Hälfte der Zahl
der Senatsmitglieder nicht überschreiten (§ 25 Abs. 9). Im
Rahmen der rechnerischen Möglichkeiten können weitere
Plätze in der Berufungskommission mit anderen Universitätsangehörigen
(z.B. Dozent/inn/en, Assistent/inn/en,
Lektor/inn/en, Techniker/inne/n, Verwaltungspersonal,
etc.) oder auch mit weiteren Professor/inn/en besetzt werden.
Lediglich das die Studierenden repräsentierende Mitglied
steht nicht zur Disposition. Denn § 98 Abs. 4 UG
schließt nicht aus, dass universitätsfremde Personen Mitglieder
der Berufungskommission sind 23 . Dem entsprechend
sehen einzelne Satzungen auch vor, dass einzelne Mitglieder
aus dem Kreis anderer Universitäten hinzugezogen werden
können/müssen 24 . Grundsätzlich stünde es dem Senat auch
frei, alle Professor/inn/enpositionen mit externen Professor/
inn/en zu besetzen. Letztlich ist allein entscheidend, dass die
Kommission nach fachlichen - und damit i.d.R. sachlichen
- Gesichtspunkten zusammengesetzt wird. Die Kommission
ist nicht als Repräsentationsorgan verschiedener Gruppen
von Universitätsangehörigen zu konzipieren, sondern als Ort
konzentrierter, sachgerechter Beratung 25 .
Über die fachliche Qualifikation der Kommissionsmitglieder
schweigt das UG. Es ist jedoch anzunehmen, dass sie selbst
Vertreter/innen eines Fachs sein müssen, dem die zu besetzende
Stelle angehört oder das diesem zumindest nahe steht;
auch auf Basis des UG handelt es sich bei der Berufungskommission
somit um ein „sachverständiges Gremium“ 26 .
Für die Beurteilung der Fachnähe ist auf den Forschungsgegenstand,
die Methoden und die allgemeines Systematik
der verschiedenen Wissenschaftsgebiete abzustellen 27 . Dabei
wird man dann etwa zum Ergebnis kommen müssen, dass
eine Kommission für eine Professur für „allgemeine Volkswirtschaft“,
für die die Senatsprofessor/inn/en einen exter-
17 So etwa TU Graz und WU Wien.
18 Novak, Berufungsverfahren 19.
19 So etwa Universität Linz. An der TU Graz ist die Bestellung von Gutachterinnen „anzustreben“. Zum Teil finden sich entsprechende
Regelungen allerdings in den parallel anwendbaren Frauenförderplänen (so z.B. an der Universität Salzburg: „darauf hinzuwirken,
dass vermehrt Gutachten von qualifizierten Frauen erstellt werden“).
20 So TU Graz. An der Universität Innsbruck nehmen die Dekanin/der Dekan und die Fachbereichsprofessor/inn/en eine Reihung der
vorgeschlagenen Gutachter/innen vor; vorschlagsberechtigt sind sämtliche Fachbereichsprofessor/inn/en.
21 Universität Klagenfurt.
22 So treffend zusammengefasst von Novak, Berufungsverfahren 25 m.w.N.
23 Dies macht vor allem dort Sinn, wo es an hauseigenen Fachvertreter/inne/n fehlt (z.B. Aufbau einer neuen Fachrichtung). Dass von
den externen Mitgliedern auch ein Beitrag zur Objektivität im Verfahren geleistet wird, ist freilich nicht immer gegeben. Die Praxis
zeigt, dass die externen Mitglieder oftmals „zur Kommission passend“ ausgesucht und bestellt werden.
24 Vgl. etwa Universität Klagenfurt, wo zumindest zwei Professor/inn/en Externe sein müssen und von den beiden Mittelbauvertreter/inne/n
„nach Möglichkeit“ eine/r von einer anderen Universität stammen soll. An der Universität Graz muss der Kommission
mindestens ein facheinschlägig qualifiziertes, auswärtiges Mitglied angehören.
25 So etwa Centrum für Hochschulentwicklung, Berufungsverfahren im internationalen Vergleich (2004) 5 (http://www.che.de/downloads/AP53.pdf).
Dass die Berufungskommissionen in der Praxis allerdings (auch) als Orte gesehen werden, in denen Macht und
Einfluss ausbalanciert oder ausgebaut wird, ist freilich nicht von der Hand zu weisen.
26 So Kucsko-Stadlmayer, Anm. VI.5 zu § 98 UG.
27 So bereits Wimmer, Berufungsverfahren 5.