unilex 1–2/2007 - ULV

Günther Löschnigg / studienassistentIn – berufsbild und rechtliche Implikation
UNILEX 1–2/2007
Für auf Zeit beschäftigte Korrekturassistenten kann auf die
Ausführungen zu den Lehrassistenten verwiesen werden, da
Korrekturarbeiten wohl generell der Lehre zuzuordnen sind.
3.3.5. ProjektassistentInnen
Im Sinne der obigen Umschreibung (s. 3.2. lit. d) decken
sich die Aufgabenbereiche von Projektassistenten und Forschungsassistenten.
Ein Unterschied besteht nur insofern,
als Projektassistenten in ein Drittmittel- oder sonstiges Forschungsprojekt
eingebunden sind. Dementsprechend wird
auch in diesem Fall regelmäßig das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
anzunehmen sein. Dass das Drittmittel- oder
Forschungsprojekt selbst zeitlich oder inhaltlich befristet
ist, lässt keinen unmittelbaren Rückschluss auf die Art des
Rechtsverhältnisses mit dem Mitarbeiter zu.
Eine Ausschreibung darf gem. § 107 Abs. 2 Z. 2 UG 2002
nur unterbleiben, wenn es sich um ein zeitlich befristetes
Drittmittelprojekt handelt und ein sonstiges qualifiziertes
Auswahlverfahren vorausgegangen ist. Dies bedeutet im Umkehrschluss,
dass Stellen von Projektassistenten für zeitlich
nicht von vornherein terminisierte Drittmittelprojekte ausgeschrieben
werden müssen. Auch Stellen für sonstige Forschungsprojekte
(ohne Drittmittel) sind auszuschreiben.
Eine mehrmalige unmittelbar aufeinanderfolgende Befristung
ist bei Projektassistenten zulässig, gleichgültig ob
es sich um (befristete oder unbefristete) Drittmittel- oder
sonstige Forschungsprojekte handelt. § 109 Abs. 2 UG
2002 beschränkt allerdings die Gesamtdauer der aneinandergereihten
befristeten Arbeitsverhältnisse auf sechs bzw. bei
Teilzeitbeschäftigungen auf acht Jahre.
. zuordnung zum wissenschaftlichen
oder zum allgemeinen Personal?
Wenngleich das UG 2002 unterschiedliche Rechtsfolgen
enthält, je nachdem ob es sich um einen wissenschaftlichen
oder nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter handelt, definiert
es keine der beiden Arbeitnehmergruppen.
Für eine Zuordnung der Studienassistenten zum allgemeinen
Personal spricht, dass als Anstellungsvoraussetzung nicht der
Abschluss eines Studiums sondern regelmäßig nur die Ablegung
der für die Tätigkeit maßgeblichen (Fach)Prüfung verlangt
wird und die Absolvierung eines Studiums als Grundvoraussetzung
für wissenschaftliches Arbeiten verstanden
werden könnte. Dagegen ist vor allem die bisherige Stellung
der Studienassistenten einzuwenden. Studienassistenten
waren (s. Pkt. 1) im Bundesgesetz über die Abgeltung von
wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten geregelt.
§ 19 Abs. 2 Z. 4 UOG 1993 ordnete sie explizit dem wissenschaftlichen
Personal zu. Das UG 2002 baut hierauf auf
und stellt in § 122 Abs. 2 Z. 7 klar, dass Studienassistenten
gem. § 34 UOG 1993 und § 34 KUOG organisationsrechtlich
als wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter im
Forschungs-, Kunst- und Lehrbetrieb gem. § 100 UG 2002
gelten. Die organisationsrechtliche Zuordnung müsste sich
zwar nicht jedenfalls mit der personalrechtlichen Beurteilung
decken, hätte der Gesetzgeber aber eine unterschiedliche Bewertung
intendiert, dann hätte er dies klar zum Ausdruck
bringen müssen. Vor allem der Verweis auf § 100 UG 2002
ist ein wesentliches Argument aus systematischer Sicht, da
§ 100 i.V.m. § 101 UG 2002 die Grundlage sowohl für die
organisationsrechtliche als auch die personal- bzw. arbeitsrechtliche
Trennung zwischen wissenschaftlichem und allgemeinem
Personal bildet. Im Ergebnis werden daher jene
Arbeitnehmer, deren Tätigkeiten dem klassischen Berufsbild
des Studienassistenten entsprechen, dem wissenschaftlichen
Personal zuzuordnen sein.
Aus betriebsverfassungsrechtlicher Sicht führt dies zur Zuständigkeit
des Betriebsrates für das wissenschaftliche
Personal (z.B. im Hinblick auf den allgemeinen Kündigungsschutz,
den Versetzungsschutz oder die von diesem Betriebsrat
abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen). Aus arbeitsvertraglicher
Perspektive führt dies insb. zur Anwendung des §
110 UG 2002 und damit zu einer nicht unbeträchtlichen
Aushöhlung des ansonsten üblichen Arbeitszeitschutzes.
. Entgelt
Für Studienassistenten und Studienassistentinnen, die nach
dem 31. 12. 2003 eingestellt werden, kommt das UniAbgG
gem. § 143 Abs. 6 UG 2002 nicht mehr zur Anwendung.
Der OGH 16 lehnt darüber hinaus auch die Anwendung des
VBG auf StudienassistentInnen mit dem Argument ab, dass
sich explizit für StudienassistentInnen keine Entgelte im
VBG finden. Das Höchstgericht übersieht, dass auch das
UG 2002 den Typus des Studienassistenten nicht kennt und
daher das VBG systematisch richtig darauf nicht eingeht.
Wie beim allgemeinen Personal wäre entsprechend der Qualifikation
und den Tätigkeitsinhalten – gem. § 65 Abs. 3
VBG unter Berücksichtigung der Bewertungskriterien nach
§ 137 BDG – eine Einordnung in das Entlohnungsschema
nach VBG vorzunehmen 17 .
16 OGH 30. 8. 2007, 8 Ob A 3/07k-6 mit weiteren Nachweisen, insb. auf die ebenfalls diese Auffassung vertretenden Beiträge von
Pfeil und Schrammel sowie Löschnigg mit gegenteiliger Ansicht; s. hiezu auch Lukas Stärker, Universitäten: Übergangsdienstrecht
voll- bzw. teilzeitbeschäftigter sowie wissenschaftlicher Mitarbeiter und Drittmittelangestellter, ASoK 2008, 2.
17 Eine umfassende Kritik des OGH-Beschlusses ist für DRdA 2008, H. 2 vorgesehen.