unilex 1–2/2007 - ULV

udolf Feik / berufungsverfahren nach § UG 2002
UNILEX 1–2/2007 1
Der eigentlichen Auswahlentscheidung hat die Prüfung vorauszugehen,
ob tatsächlich die drei am besten geeigneten
Personen in den Besetzungsvorschlag aufgenommen worden
sind. Ist die Rektorin bzw. der Rektor der Auffassung,
dass ein/e Bewerber/in besser geeignet ist als die in den
Besetzungsvorschlag Aufgenommenen, so kann sie/er nicht
einfach über die Liste hinweggehen und mit dieser Person
Berufungsverhandlungen führen; in einem solchen Fall hätte
sie/er den Besetzungsvorschlag an die Berufungskommission
zurückzuverweisen 68 . Der Beurteilung der an der Professur
interessierten Personen durch die Berufungskommission und
die Gutachter/innen folgt also eine weitere: jene durch die
Rektorin bzw. den Rektor, ob tatsächlich die drei Bestgeeigneten
nominiert wurden, die Berufungskommission ihre
Aufgabe also sachgerecht nachgekommen ist. Die Rektorin
bzw. der Rektor hat anhand der Unterlagen zu prüfen, ob die
(Nicht-)Aufnahme in den Berufungsvorschlag als „am besten
geeignet“ schlüssig ist 69 .
Das UG enthält keine expliziten Kriterien für die Auswahlentscheidung
der Rektorin bzw. des Rektors. Aber auch
in diesem Fall werden die Stellenwidmung, der Ausschreibungstext
und das Anforderungsprofil für Professor/inn/en
einschlägig sein 70 . Dabei ist wohl auch zu prüfen, ob das
Verfahren sachgerecht verlaufen ist und der Berufungsvorschlag
mit den nachweislich festgelegten Kriterien übereinstimmt
71 .
An eine allfällige Reihung ist die Rektorin/der Rektor grundsätzlich
nicht gebunden. Wenn die Reihung nachvollziehbar
und sachlich objektivierbar begründet ist, wird sie/er
sich schwer tun, von der Reihung abzuweichen. Nicht nur,
dass sie/er sich beim Abweichen den Unmut der Berufungskommission
(und des Senates) zuziehen wird; sie/er setzt sich
auch einem durch den Arbeitskreis für Gleichbehandlungs-
fragen einleitbaren Verfahren vor der Schiedskommission
aus. Es sprechen aber auch verfassungsrechtliche Aspekte
gegen völlige Auswahlfreiheit: Die Berufungskommission
erfüllt die Funktion eines sachverständigen Gremiums; im
Hinblick auf das Willkürverbot wird die Rektorin bzw der
Rektor - gestützt auf Äußerungen fachlich Qualifizierter -
begründen müssen, warum sie/er zu einer anderen Reihung
der drei Bestgeeigneten gelangt 72 .
Im Falle der Zurückverweisung hat die Berufungskommission
einen neuen Dreiervorschlag zu erstellen 73 . Hält sie die
Zurückverweisung hingegen für rechtswidrig, kann sie ein
Aufsichtsverfahren nach § 45 UG einleiten 74 . Ein „Beharrungsbeschluss“,
d.h. das Festhalten an den bereits einmal
Vorgeschlagenen, ist - bei unveränderter Sach- und Rechtslage
- nicht möglich 75 .
Von der Auswahlentscheidung, d.h. der Festlegung mit
welcher Person Berufungsverhandlungen geführt werden, ist
der Betriebsrat zu informieren (§ 42 Abs. 7 UG); ein Mitwirkungsrecht
bei der konkreten Personalauswahl kommt
ihm freilich nicht zu. Im Fall einer Zurückverweisung steht
hingegen nicht bloß ein Informationsanspruch zu: Da es
um die Erstellung eines neuen Berufungsvorschlags geht,
bestehen die personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungsbefugnisse.
. Mitteilung an Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen
(§ Abs. UG)
Die Rektorin/der Rektor hat dem Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen
die Auswahlentscheidung mitzuteilen.
Diese Mitteilung hat nach dem klaren Gesetzeswortlaut „vor
der Aufnahme der Berufungsverhandlungen“ zu erfolgen 76 .
Dieser kann dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde an
die Schiedskommission erheben, über die diese mit Bescheid
68 Ebenso Novak, Berufungsverfahren 36; Kucsko-Stadlmayer, Anm. X.1 zu § 98 UG; Thienel, Berufungsverfahren 269.
69 Vgl. bereits Thienel, Berufungsverfahren 268ff zur verfassungsrechtlichen Problematik der Überprüfung einer Entscheidung eines
sachkundigen Gremiums durch eine fachfremde Person.
70 Novak, Berufungsverfahren 35.
71 Ebenso Dt. Wissenschaftsrat, Empfehlungen 51.
72 Vgl. bereits Thienel, Berufungsverfahren 292. Explizit vorgesehen ist eine solche Begründungspflicht im Falle des Abweichens etwa
an der Universität Salzburg, Universität Linz, Universität Klagenfurt, Veterinärmedizinischen Universität oder der Universität für
Bodenkultur.
73 Nach Novak, Berufungsverfahren 36, hat die Berufungskommission dabei die Ansicht der Rektorin/des Rektors entsprechend zu
berücksichtigen. Ebenso Kucsko-Stadlmayer, Anm. X.1 zu § 98 UG.
74 Ebenso Kucsko-Stadlmayer, Anm. X.1 zu § 98 UG; Hauser, zfhr 2007, 122.
75 Novak, Berufungsverfahren 36f; Kucsko-Stadlmayer, Anm. X.1 zu § 98 UG; jeweils mit dem Hinweis auf die andere Rechtslage nach
§ 23 Abs. 7 UOG 1993 bzw. § 24 Abs. 8 KUOG. Einen solchen „Beharrungsbeschluss“ (mit unterschiedlichen Konsequenzen)
kennen z.B. WU Wien, Universität Graz, Universität Linz, Veterinärmedizinische Universität und die Universität für Bodenkultur.
76 Nach § 42 Abs. 6 Z. 3 UG ist dem Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen die Liste der zu Aufnahmegesprächen eingeladenen
Bewerber/innen zu übermitteln. Jene Personen, mit denen die Rektorin bzw. der Rektor Berufungsverhandlungen führt - welche ja
einem Aufnahmegespräch gleich kommen - sind dem Arbeitskreis „unverzüglich“ und daher in aller Regel schon vor dem Verhandlungsbeginn
bekannt zu geben.