unilex 1–2/2007 - ULV

Gabriele Michalitsch / Privatisierung statt Gleichstellungspolitik – Neoliberale selbstregulation der Geschlechter
UNILEX 1–2/2007 2
1.
Privatisierung manifestiert sich als Rückbau des Staates
durch Auslagerung öffentlicher Leistungserbringung an private
Unternehmen und „Verschlankung“ der Verwaltung,
die erhebliche Personalreduktion im öffentlichen Dienst implizieren.
Damit gehen Arbeitsplätze in jenem Bereich verloren,
der sich im Allgemeinen durch wesentlich geringere
geschlechtsspezifische Einkommensdifferenzen als der privatwirtschaftliche
Sektor auszeichnet (vgl. Statistik Austria
2006: 229ff). Darüber hinaus werden damit Arbeitsplätze
im Geltungsbereich gleichstellungspolitischer Programme
– in Österreich des Bundesgleichbehandlungsgesetzes mit
seiner Verpflichtung zu Frauenförderung – reduziert.
Aber auch der Staat selbst wird zunehmend als Unternehmen
definiert und entsprechend Marktprinzipien unterworfen.
Gewinnorientierung und betriebswirtschaftliche Effizienz
werden hierbei zu zentralen Kriterien staatlicher Aktivitäten
und treten gegenüber anderen Zielen in den Vordergrund,
während Ideale öffentlichen Managements mehr und mehr
jene politischer Führung ablösen.
2.
Darüber hinaus geht Privatisierung mit Deregulierung des
Arbeitsmarktes und Reduktion sozialer Sicherheit einher.
Rücknahme staatlicher Intervention, Erweiterung unternehmerischer
Handlungsspielräume, Abbau arbeits- und
sozialrechtlicher Standards führten zu Erosion von Normalarbeitsverhältnissen
und verstärkter geschlechtlicher Segregation
(vgl. Schunter-Kleemann). Der Arbeitsmarkt zerfällt zunehmend
in einen männlich dominierten Kernarbeitsmarkt
und einen weiblichen „marginalisierten“ Arbeitsmarkt, in
dem atypische Beschäftigungsverhältnisse wie Teilzeitarbeit,
freie Dienstverträge, geringfügige und befristete Beschäftigung
oder Scheinselbstständigkeit vorherrschen. So waren
in Österreich 2006 bereits über 40 % aller erwerbstätigen
Frauen, aber nur 6,5 % der erwerbstätigen Männer teilzeitbeschäftigt
(Statistik Austria 2007: 48).
Hohe Arbeitsplatzunsicherheit, niedrige Löhne, fehlende
Aufstiegschancen, schlechte Arbeitsbedingungen und mangelnde
soziale Sicherheit charakterisieren atypische Beschäftigung.
In vielen Fällen ermöglicht sie keine unabhängige
Existenzsicherung. Es kommt zu Feminisierung von Armut
und sozialer Polarisierung, wie sie seit Jahren in Großbritannien,
Kanada und den USA zu beobachten sind. So waren
in Österreich zuletzt 12,3 % der Männer, aber 14 % der
Frauen armutsgefährdet (BMSG 2004: 213). Die Armutsgefährdungsquote
betrug selbst bei voller Erwerbstätigkeit
6 %, bei teilweiser Erwerbstätigkeit 18 % (BMSG 2004:
217). Ökonomische Geschlechterdisparitäten nehmen entsprechend
zu – und werden vom Sozialsystem immer weniger
abgeschwächt.
Auf kontinuierlicher Freistellung von Versorgungsarbeit
basierend, honoriert das österreichische Sozialsystem vor
allem Dauer von Erwerbstätigkeit und Höhe des Erwerbseinkommens.
Frauen stehen aufgrund der ihnen zugewiesenen
Versorgungsarbeit im Gegensatz zu Männern dem Arbeitsmarkt
jedoch nicht kontinuierlich und ausschließlich zur
Verfügung, ihre Einkommen liegen arbeitszeitbereinigt bei
etwa 80 % der Männereinkommen (BMSG 2004: 270f).
Geschlechtersegregation am Arbeitsmarkt wird im Sozialsystem
damit strukturell verfestigt (vgl. Rosenberger). Dies
manifestiert sich etwa bei Pensionsleistungen, aber auch
Arbeitslosenunterstützung oder Notstandshilfe. So betrug
die durchschnittliche Neuzugangspension österreichischer
Frauen zuletzt nur 57 % jener von Männern (Statistik Austria
2006: 244). Von Ehe oder Lebensgemeinschaft abgeleitete
Ansprüche und punktuelle Honorierung familiärer
Versorgungsarbeit etwa durch Anrechnung von Kindererziehungszeiten
reagieren wohl auf weibliche Lebenskontexte,
schreiben diese zugleich jedoch fest, ohne deren Nachteile
auszugleichen.
In den letzten Jahren vorgenommene Leistungskürzungen
durch Anhebung des Pensionsantrittsalters, Abschläge für
Frühpensionen und Ausdehnung von Beitragszeiten verschärfen
geschlechtsspezifische Differenzen und zwingen nicht zuletzt
zu individueller Alterssicherung, um die Durchsetzung
eines auf der Kombination von staatlicher, betrieblicher und
privater Altersvorsorge beruhenden Drei-Säulen-Modells voranzutreiben.
Infolge geringer Einkommen bleiben Möglichkeiten
zu individueller Altersvorsorge für Frauen überaus
begrenzt, zumal sie bei Privatversicherungen bis dato mit
höheren Prämien als Männer rechnen mussten. Frauen profitieren
folglich auch von seit dem Jahr 2000 bestehenden
steuerlichen Begünstigungen privater Altersvorsorge kaum.
Darüber hinaus beschränkt sich betriebliche Pensionsvorsorge
vorrangig auf Vollzeitbeschäftigte im Kernarbeitsmarkt, in
dem Frauen jedoch unterrepräsentiert sind.
Aufgrund fehlender oder nur partieller Integration in das
Sozialsystem verschärfen atypische Beschäftigungsformen geschlechtsspezifische
Ungleichheiten auch im Bereich sozialer
Sicherung. Sie lassen verstärkte Armut und soziale Ausgrenzung
vor allem älterer Frauen erwarten. Schon jetzt gilt mehr
als ein Viertel aller alleinstehenden österreichischen Pensionistinnen
als armutsgefährdet (vgl. BMSG 2004: 220).
.
Privatisierung kennzeichnet schließlich Rücknahme oder
mangelnden Ausbau öffentlichen Angebots an Dienstleistungen
etwa im Pflege-, Kinderbetreuungs- oder Gesundheitsbereich.
Einschränkungen öffentlicher Dienste – selbst
zugunsten von Transferzahlungen – führen dazu, dass diese
in weiterer Folge verstärkt über den Markt zugekauft oder