unilex 1–2/2007 - ULV

silvia Ulrich, Gerhard schnedl, renate Pirstner-Ebner (hg) / Funktionen des rechts in der pluralistischen Wissensgesellschaft.
UNILEX 1–2/2007 0
wissenschaftliche Disziplin“ (327). Ein ähnliches Thema
verfolgt auch der reflexive Beitrag von Manfried Welan,
dem ehemaligen Rektor der Universität für Bodenkultur und
ehemaligen Vorsitzenden der Rektorenkonferenz und wie
Brünner nicht nur als Öffentlichrechtler, sondern auch lange
Zeit politisch aktiv. An Hand der beiden mittlerweile als
Klassiker geltenden und in Aufsätze gegossenen Vorträge von
Max Weber (1917/19) zu den Berufen des Wissenschafters
und Politikers werden die sowohl für den Autor wie für den
Adressaten relevanten Lebensformen der vita contemplativa
und der vita activa besprochen. Welan schneidet nicht nur
auf Basis eigenen einschlägigen Erfahrungswissens, sondern
auch aus einer bewundernswerten unerschöpflichen Quelle
umfassenden Wissens und Bildung alle gängigen Themen
des aktuellen Wissenschaftsbetriebes an. Sympathisch wirkt
sein Hinweis auf die riesenhaft anwachsende Bürokratie
als unerwartete Begleiterin der autonomen Universitäten.
Weniger konkret aber bekannt eloquent ist hingegen die
Tour d`horizon des ehemaligen Wissenschaftsministers
und derzeitigen Rektors der FH Salzburg Erhard Busek
an Hand der Themen Wissen, Politik und Zeitgeist über
Krisen und Chancen der menschlichen Gesellschaft. Der
ehemalige hochrangige Parlamentarier und Bundesminister
und derzeitige Präsident der österreichischen Forschungsgemeinschaft
Heinrich Neisser skizziert – gewohnt umsichtig
- nach einem rechtshistorischen Introitus die Rolle
der Zivilgesellschaft im Europäischen Einigungsprozess (pars
pro toto am Beispiel von NGOs im Wirtschafts- und Sozialausschuss)
und prognostiziert deren (mögliche) zukünftige
Rolle in einer Entwicklungsphase, in der der europäische
Integrationsprozess zu einem Wettbewerb zwischen den
politischen Eliten und den davon betroffenen BürgerInnen
mutiert ist. In diese Richtung geht auch der Aufsatz des
Politikwissenschafters an der Universität Wien Peter Gerlich
mit seinem Thema eines neuen Politikverständnisses in den
Zentraleuropäischen Staaten.
Im dritten Kapitel werden die Themen Staat und Wirtschaft
angesichts ihrer Wechselwirkungen zusammengespannt.
Die spannenden Ausführungen des als ehemaliger Leiter des
Amtes der Steiermärkischen Landesregierung ausgewiesenen
Verwaltungspraktikers Gerhart Wielinger haben den Begriff
der wirkungsorientierten Verwaltung, in dem sich Wirtschaft
und Staat unter dem neoliberalen Vorzeichen verschränken,
zum Gegenstand. Der renommierte und derzeit an der Universität
Graz lehrende Öffentlichrechtler referiert die neuseeländische
Herkunft dieser Bewegung und deren erstaunliche
Rezeption in Europa, die insbesondere in Deutschland
und der Schweiz von einer Änderung der Auffassung vom
Staat in Richtung Gewährleistungsstaat begleitet war und
in Opposition zum von hoheitlichem Verwaltungshandeln
gekennzeichneten Leistungsstaat steht. Dem theoretischen
Programm, das aus den Eckpunkten Kundenorientierung
und Qualitätsmanagement, Kontraktmanagement, Produkte
und Leistungen, Dezentralisierung und Controlling sowie
dem Wettbewerbspostulat besteht, werden praktische Beispiele
aus der Stadt Linz und der Steiermärkischen Landesverwaltung
gegenüber gestellt. Eine durchaus plausible
Einsparungsmaßnahme bei Verwaltungskosten schildert der
ehemalige Direktor des Steiermärkischen Landtages und
Jurist Heinz Anderwald mit dem Projekt der Papierlosigkeit
des steiermärkischen Landesparlamentes. Der das Amt
eines Verfassungsrichters ausübende und angesehene Öffentlichrechtler
Christoph Grabenwarter kommt auf Grund
der Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten der Beteiligung
von Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen und
Gebietskörperschaften am Verwaltungsverfahren zu neuen
Aspekten des Verwaltungshandelns. Im 2004 novellierten §
19 Abs 4 UVP-G mit der Popularklage erkennt der derzeit
an der Wirtschaftsuniversität Wien lehrende Rechtswissenschafter
kritisch einen neuen Typus eines verfassungsrechtlich
gewährleisten Rechtes (390 und 411f). Es geht dabei
nicht um den Schutz subjektiver Rechte, sondern um die
objektive Rechtmäßigkeit, was nichts weniger als ein subjektives
Recht auf die gesetzmäßige Führung der Verwaltung
bedeutet. Auch der renommierte Öffentlichrechtler an der
Universität Salzburg und Vorstand des Forschungsinstitutes
für das Recht der elektronischen Massenmedien (REM)
Walter Berka greift grundsätzliche Verwaltungsaspekte auf.
In Zusammenhang mit staatlich-amtlicher Öffentlichkeitsarbeit
(Informationseingriff) - in Form von zwangsfreien
staatlichen Akten bzw. informellen Staatshandelns - können
grundrechtsrelevante Rechtsfragen auftreten. Dabei ist zu
beachten, dass staatliche Öffentlichkeitsarbeit auch dem Objektivitätsgebot
unterliegt. Mit einer konkreten Fragestellung
befasst sich der bekannte Öffentlichrechtler und Altrektor
der Universität Linz Johannes Hengstschläger in seinem
Beitrag zur Ersatzpflicht bei Leistungen, die von Bürgermeistern
gemäß dem BezügebegrenzungBVG zu Unrecht
empfangen wurden. Dabei geht es um allfällige Übergenüsse,
die bei Gemeindemonokraten in Kommunen mit über und
unter 10.000 Einwohnern entstehen können, wenn mehr
als zwei bzw. drei Bezüge von kontrollunterworfenen Rechsträgern
stammen. An der Schnittstelle zwischen speziellen
Fachbereichen des öffentlichen Rechtes ist der Beitrag des
angesehenen Grazer Strafrechtlers Peter Schick über das Wesen
der Staatsanwaltschaft als allfällige Justiz-Verwaltungs(?)-
Behörde angelegt.
Der engen Verquickung von Staat und Wirtschaft entsprechen
auch die folgenden Festschriftbeiträge. Der Aufsatz
über die Grundlagen des europäischen und österreichischen
Energierechts unter besonderer Berücksichtigung der Ener-