unilex 1–2/2007 - ULV

abzusprechen hat (§ 98 Abs. 9 UG). Wird die Beschwerde
wegen Geschlechterdiskriminierung eingelegt, so hat die
Schiedskommission binnen vier Wochen zu entscheiden
(§ 43 Abs. 5 UG); hält der Arbeitskreis die Auswahlentscheidung
aus anderen Gründen für verfehlt (z.B. Altersdiskriminierung),
so hat die Schiedskommission „ohne jeden Aufschub,
spätestens aber nach sechs Monaten“ zu entscheiden
(§ 73 AVG). Weist die Schiedskommission die Beschwerde
ab, so kann die Rektorin bzw. der Rektor die Berufungsverhandlungen
aufnehmen; gibt sie der Beschwerde statt,
hat die Rektorin bzw. der Rektor eine neue Entscheidung
unter Beachtung der Rechtsansicht der Schiedskommission
zu treffen (§§ 98 Abs. 10 und 43 Abs. 6 UG).
10. berufungsverhandlungen
(§ Abs. 11 UG)
Bei den Berufungsverhandlungen geht es üblicherweise um
die Entgelthöhe, das Lehrausmaß und den Kündigungsschutz
sowie um Zusagen hinsichtlich Personal- und/oder
Sachressourcen 77 . Kommt es zu einer Einigung zwischen
Kandidat/in und Rektor/in, wird in weiterer Folge ein Arbeitsvertrag
abgeschlossen, mit dem die/der Berufene zugleich
die venia docendi erhält (§ 98 Abs. 12 UG). Scheitern
die Verhandlungen, so ist grundsätzlich mit einer anderen im
Berufungsvorschlag genannten Person zu verhandeln. Diese
„neue“ Auswahlentscheidung ist wiederum unter Berücksichtigung
von § 98 Abs. 9 und 10 UG (Beteiligung des
Betriebsrates sowie des Arbeitskreises und allenfalls auch der
Schiedskommission) zu treffen 78 . Freilich kann die Rektorin
bzw. der Rektor auf Grund der Verhandlung zum Schluss
kommen, dass die zu besetzende Professur in der Form, wie
es sich die Universität vorstellt, nicht zu besetzen ist 79 . In
diesem Fall empfiehlt sich eine Aussprache zwischen Universitätsrat,
Rektorat und Senat über die weitere Vorgangsweise.
Hat die Rektorin bzw. der Rektor den Berufungsvorschlag erfolglos
„abverhandelt“, ist das Berufungsverfahren „erledigt“.
Es müsste ein neues Berufungsverfahren gestartet werden 80 .
>> orGANIsATIoNsrEchT
Unzulässig erscheint es angesichts der klaren Festlegung auf
die „drei am besten geeigneten Kandidat/inn/en“, unter den
Bewerber/innen nachträglich die/den Viert-, Fünft- oder
Sechstbeste/n zu Berufungsverhandlungen einzuladen. Da
das UG keine eindeutige Regelung enthält, gehen die Satzungen
und Richtlinien teilweise einen anderen Weg: Zumindest
an der TU Graz, der WU Wien, der Veterinärmedizinischen
Universität, der Universität für Bodenkultur
sowie der Universität Linz ist ausdrücklich normiert, dass die
Rektorin bzw. der Rektor anstelle einer Neuausschreibung
einen neuen Berufungsvorschlag anfordern kann; lediglich
die Universität Graz verlangt ausdrücklich die Wiederholung
des Berufungsverfahrens.
Der Abschluss von Berufungsverfahren verzögert sich zuweilen,
weil die/der Berufene oftmals Bleibeverhandlungen
mit ihrer/seiner Heimatuniversität führt, um dort die Beschäftigungskonditionen
zu verbessern. Empfohlen wird
diesbezüglich etwa die Setzung einer maximal sechswöchigen
Frist zur Rufannahme; nach Fristablauf soll der Ruf an eine/n
andere/n Gelistete/n gerichtet werden 81 .
Den erfolgreichen Abschluss der Berufungsverhandlungen
hat die Rektorin bzw. der Rektor jedenfalls dem Betriebsrat
(für das wissenschaftliche Universitätspersonal) und dem
Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen mitzuteilen (§ 42
Abs. 7 UG).
11. Arbeitsvertrag (§ Abs. 11 UG)
Führen die Berufungsverhandlungen zu einer Übereinkunft
zwischen Rektor/in und Bewerber/in, so wird im Anschluss
daran ein privatrechtlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen. Es
soll freilich auch schon vereinzelt vorgekommen sein, dass
ein Professor 82 seine Beamtenstellung auch an der neuen
Universität aufrecht erhalten konnte, indem er im Wege
einer Dienstzuteilung an das Amt der (neuen) Universität
„transferiert“ wurde.
Mit dem Arbeitsvertrag wird die „Berufungsvenia” verliehen
(§ 98 Abs. 12 UG). Diese kann von einer allenfalls bereits
erworbenen „Habilitationsvenia“ abweichen; mehrere
77 Zur Berufungszusage vgl. etwa Novak, Berufungsverfahren 38 m.w.N.
78 Ähnlich Kucsko-Stadlmayer, Anm. XI.1 zu § 98 UG.
79 So z.B. weil die/der Berufene mit überdurchschnittlich Lehre betraut werden muss oder weil für diese Professur keine moderne Sachausstattung
zur Verfügung gestellt werden kann.
80 Ebenso Kucsko-Stadlmayer, Anm. XI.1 zu § 98 UG; Hauser, zfhr 2007, 123. Anders Novak, Berufungsverfahren 39, der bei „einer
größeren Zahl qualitativ fachlich nahe stehender“ Kandidat/inn/en eine neuerliche Befassung der Berufungskommission für denkbar
erachtet. Die Rektorin bzw. der Rektor ist m.E. nicht verpflichtet, mit mehr als drei Personen zu verhandeln, wenn der „Terna-Vorschlag“
mehr als drei Bewerber/innen enthält. Würde man in diesem Fall eine Pflicht zum „Liste abverhandeln“ annehmen, würde
man die Rektorin bzw. den Rektor zu einer Handlung auf Basis eines gesetzwidrigen Vorschlags verpflichten.
81 So etwa Dt. Wissenschaftsrat, Empfehlungen 56.
82 Dass auch eine Dozentin oder ein Dozent ihr/sein Beamt/inn/endienstverhältnis auf diese Weise hätte aufrecht erhalten können,
ist bisher nicht bekannt geworden. Dieser Personengruppe wird eine „Freistellungsmöglichkeit für max. 15 Jahre zu Zwecken einer
Professur nach UG“ eingeräumt (§ 160 Abs. 2 BDG).
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