unilex 1–2/2007 - ULV

nen Volkswirten, zwei interne Betriebswirte und zwei interne
Zivilrechtler nominieren, nicht sachgerecht zusammengesetzt
sein wird 28 . Eine „Germanistik“-Professur, die mit zwei Germanisten,
einem Romanisten und einer Slawistin beschickt
wird, ist da schon wesentlich sachnäher, wenn sie etwa alle
vier Literaturwissenschafter sind 29 . Nachdem die Personal-
und damit Universitätsentwicklung und -verantwortlichkeit
letztlich aber beim Rektorat liegt, ist m.E. zu überlegen, ob
man dieses nicht rechtzeitig von der geplanten Zusammensetzung
der Berufungskommission in Kenntnis setzt. Hat die
Universitätsleitung Bedenken gegen die Zusammensetzung,
weil sie dadurch nicht die „Bestenauslese“ garantiert sieht,
sollte sie eine andere Zusammensetzung fordern können 30 .
In Deutschland ist darüber hinaus in der Mehrheit der Landeshochschulgesetze
normiert, dass zumindest eine stimmberechtigte
Frau in der Berufungskommission vertreten sein
muss. Dies ist eine Minimalforderung, wenn man dem Gender
Mainstreaming-Konzept entsprechende Gremien will 31 .
Der Betriebsrat hat die Interessen der Belegschaft zu vertreten
und die Aufgaben des Dienststellenausschusses wahrzunehmen.
So hat der Betriebsrat etwa darauf zu achten,
dass Hausbewerber/innen nicht in unsachlicher Weise
ausgeschieden werden oder minder qualifizierte Personen
berufen werden 32 . Wegen der großen Bedeutung, die der
Erstellung des bindenden Berufungsvorschlags für die Personalentscheidung
hat, ist bei einem gestufte Verfahren mit
mehreren Auswahlentscheidungen (- wer wird begutachtet,
wer darf zum Hearing, wer kommt auf die Liste, mit wem
wird der Arbeitsvertrag abgeschlossen -) eine Mitwirkung
auch schon in den Vorstufen notwendig, um die Personalver-
tretungsaufgaben erfüllen zu können 33 . Dem Betriebsrat ist
daher schon bei der Erstellung des Berufungsvorschlags ein
Mitwirkungsrecht einzuräumen 34 . Günstigerweise wird der
Betriebsrat daher den Sitzungen der Berufungskommission
beigezogen 35 . Als Minimalvariante ist aber auch denkbar, dass
die Berufungskommission dem Betriebsrat den beabsichtigten
Terna-Vorschlag übermittelt und sich bei ablehnender
Stellungnahme mit den Gründen auseinandersetzt; eine Beteiligung
gleichzeitig mit der Übermittlung des Vorschlags an
die Rektorin bzw. den Rektor käme zu spät, da in diesem Fall
die personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungsrechte nicht
mehr effektiv ausgeübt werden können.
Für den Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen enthält
das UG keine explizite Mitwirkungsbefugnis an den Berufungskommissionssitzungen.
Anhörungs- und Antragsrechte
könnten allerdings über die Satzung gewährt werden; da dem
Arbeitskreis der Diskriminierungsschutz und die Frauenförderung
obliegen, würde eine entsprechende Regelung die
Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben (§ 42 Abs. 1 UG) ermöglichen
36 .
Es erscheint sinnvoll, im Rahmen der UG-Novelle eine Klarstellung
über die Mitwirkungsmöglichkeiten von Betriebsrat
und Arbeitskreis vorzunehmen.
. beurteilung der bewerber/innen
(§ Abs. UG)
Nach dem klaren Wortlaut des § 98 Abs. 5 UG ist die
„Eignung für die ausgeschriebene Professur“ das Thema der
Begutachtung. Beurteilungsrahmen sind dabei die fachliche
Widmung, der Ausschreibungstext sowie die organisations-
28 Vgl. auch bereits Wimmer, Berufungsverfahren 6: „Ein Zivilrechtler der Universität B kann bei der Besetzung eines Lehrstuhls für
Zivilrecht an der Universität A sicherlich mit größerer fachnaher Urteilskompetenz mitsprechen als etwa ein Verfassungsrechtler oder
Rechtshistoriker der Universität A. Mit anderen Worten: Die sicherlich kostensparendste Variante einer ausschließlich vom Haus
besetzten Berufungskommission muss nicht unbedingt zu dem für die Qualität von Forschung und Lehre einer Universität langfristig
günstigsten Ergebnis führen.“
29 Ein fachferneres Mitglied an Stelle eines vorhandenen hauseigenen fachnahen Mitglieds zu nominieren erscheint grundsätzlich zulässig;
dies insb. dann, wenn eine Außensicht zur Objektivierung des Verfahrens beitragen kann.
30 Ebenso Dt. Wissenschaftsrat, Empfehlungen 53f. In Bayern erfolgt die Bildung der Berufungskommission im Einvernehmen zwischen
Fachbereichsrat und Hochschulleitung; vgl. Art. 18 Abs. 4 Bayerisches HochschulpersonalG.
31 Zur Frauenbeteiligung an Entscheidungs- und Beratungsgremien vgl. etwa Heike Kahlert, Gender Mainstreaming an Hochschulen
(2003) 93f. § 10 Bundes-GleichbehandlungsG (BGBl. 100/1993 i.d.g.F.), welcher auf Universitäten Anwendung findet (vgl. § 44
UG), gebietet, bei der Zusammensetzung von Kommissionen, die Personalangelegenheiten bearbeiten, darauf zu achten, dass Frauen
entsprechend repräsentiert sind.
32 So bereits Thienel, Berufungsverfahren 243 m.w.N.
33 Thienel, Berufungsverfahren 244.
34 Wimmer, Berufungsverfahren, 14. Ebenso Thienel, Berufungsverfahren 244, der diesbezüglich auf §§ 9 Abs. 1 i.V.m. 36a PVG verweist.
Diese Bestimmungen finden jedenfalls dann Anwendung, wenn vom Berufungsverfahren BDG- oder VBG-Assistent/inn/en
betroffen sind - sei es als Hausbewerber/in oder als unmittelbare/r Mitarbeiter/in der/des Neuberufenen.
35 Dies ist etwa an der Medizinuniversität Graz vorgesehen. An der Universität Salzburg ist nur der Betriebsrat für das allgemeine Uni-
versitätspersonal mit beratender Stimme Mitglied der Berufungskommission.
36 Ähnlich Kucsko-Stadlmayer, Anm. VI.4. zu § 98 UG.
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UNILEX 1–2/2007