unilex 1–2/2007 - ULV

udolf Feik / berufungsverfahren nach § UG 2002
UNILEX 1–2/2007 22
versität erhalten hat. Und die Rektorin bzw. der Rektor darf
den Berufungsvorschlag nicht zurückverweisen, nur weil unter
den drei Bestgeeigneten auch ein/e Hausbewerber/in ist,
welche/r die Zusatzqualifikationen nicht aufweist. Rechts-,
wissenschafts- oder universitätspolitische Ziele eines Hausberufungsverbots
(z.B. Verhinderung von Schulenbildung,
Zurückdrängung unsachlicher Entscheidungen, Forcierung
der Mobilität, etc.) dürfen eben nur so weit verfolgt werden,
wie sie die gesetzlichen Kriterien für die Personalauswahl
unberührt lassen. Ziel des Berufungsverfahrens nach dem
UG ist das Finden der am besten geeigneten Personen für
eine bestimmte Professur, nicht aber die Personalvermehrung
auf Kosten hochqualifizierter Beschäftigter. Zulässig sind
Vorkehrungen gegen unlautere Mittel bei der Personalauswahl,
nicht aber eine unverhältnismäßige Behinderung der
hauseigenen Dozent/inn/en. Wenn aus objektiven Gründen
jemand berücksichtigt werden muss, weil sie/er den gesetzlichen
Anforderungen voll entspricht, muss der Wille des Universitätsorgans
zurücktreten; eine/n Hausbewerber/in nicht
auf den Besetzungsvorschlag zu nehmen, obwohl sie/er zu
den drei Bestgeeigneten gehört, wäre Willkür.
Nach Thienel geht es bei der Beschränkung der Hausberufung
um die Sicherstellung, dass die/der Berufene eine über
ihre/seine Stammuniversität hinausgehende wissenschaftliche
Anerkennung genießt 100 . Der „Ruf“ an eine andere
Universität ist sicherlich ein geeignetes Mittel für den Nachweis
eines hohen wissenschaftlichen Standards; adäquat,
d.h. verhältnismäßig im engeren Sinne, ist das aber nicht
unbedingt. Bei der Abwägung der gegenüber stehenden
Interessen („Blutauffrischung“ versus „Beförderung“) ist
auf die tatsächlichen Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen.
Dabei ist zu beachten, dass der Nachweis der geforderten
Reputation nicht ausschließlich dadurch erfolgt, dass man
zwischendurch die Universität gewechselt hat. Es könnten
auch die Gutachter/innen beauftragt werden, festzustellen,
ob die Hausbewerber/innen in der Scientific Community
(sehr) gut verankert sind. In manchen Fachgebieten wird
wegen der geringen Anzahl von Berufungsverfahren auch
schon ein einziger Listenplatz als (alternativer) Nachweis der
überregional anerkannten Qualifikation gelten müssen. Und
man wird auch das Umfeld beachten müssen: In einzelnen
Fachgebieten wird sich der einschlägige Arbeitsmarkt allenfalls
noch auf Deutschland ausdehnen lassen (z.B. Rechtsgeschichte);
und dort herrscht in einigen Fächer ein übergroßes
Angebot an jobsuchenden Privatdozent/inn/en 101 .
Andere Länder schreiben u.U. nur wenige Professuren aus,
weil sie großteils auf Selbstergänzung im Wege eines tenure
track setzen 102 . Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass
die Berufung von außen, also das deutsch-österreichische
Lehrstuhlmodell, tendenziell zu Gunsten der internen Beförderung
an Gewicht verliert 103 . Dem entsprechend wird
sich eine sachliche Regelung des Berufungsverfahrens nicht
gegen die europaweite Tendenz zur Laufbahnförderung vor
Ort stellen können.
Letztlich ermächtigt das UG zu Regelungen, die sicherstellen,
dass die Personalauswahl nach der Qualifikation für
die spezifische Professur erfolgt und ungerechtfertigte Bevorzugungen
verhindert werden. Es geht darum, dass nicht
persönliche Vernetzung und Selbstmarketing an die Stelle
der Qualifikation tritt; oder mit anderen Worten: dass persönliche
Bekanntschaft nicht die wissenschaftliche Bekanntheit
ersetzt. Personalentscheidungen sind immer so sachlich
wie die, die sie fällen. Fehlt es an innerer ethischer Disziplin,
Sachlichkeit und Urteilskraft, helfen äußere Kriterien fast
nichts; schlimmer noch: Das Bedürfnis nach solchen äußerlichen
Behelfen und Leitplanken ist selbst Indiz dafür, dass es an
inneren Gesetzen gelegentlich fehlt 104 . Inneruniversitäre Regelungen,
die mehr als eine besondere Begründung 105 für die
Aufnahme in den Besetzungsvorschlag verlangen, sprechen
den potentiellen Berufungskommissionsmitgliedern und den
Gutachter/inne/n den „Amtsethos der Sachlichkeit“ 106 ab.
Sie geben nur vordergründig „Auslegungshilfen“, gehen aber
über das vom Gesetz geforderte, nämlich die „Bestenauslese“
hinaus. Satzungen und Richtlinien unterliegen eben auch
100 Thienel, Berufungsverfahren 296.
101 Bis Ende 2004 galt in Deutschland ein generelles Hausberufungsverbot; seit 2005 ist die Regelung von Hausberufungen den
jeweiligen Ländern vorbehalten.
102 So z.B. USA, Schweden, die Niederlande oder England; vgl. Centrum für Hochschulentwicklung, Berufungsverfahren 16, 27, 34
und 40.
103 Centrum für Hochschulentwicklung, Berufungsverfahren 11.
104 So Dieter Suhr, Zur Rationalität im Verwaltungsverfahren am Beispiel der Besetzung von Hochschullehrerstellen, DÖV 1975, 767
(771).
105 In der Begründung des Besetzungsvorschlags bzw. der Auswahlentscheidung ist der Nachweis für eine verfassungs- und gesetzeskonforme
Auswahl nach Eignung, Leistung und Befähigung zu erbringen; die Begründungspflicht bringt also eine erhöhte Sorgfaltspflicht
für die mit der Auswahl verantwortlichen Berufungskommissionen und Rektor/inn/en.
106 Suhr, DÖV 1975, 771.