unilex 1–2/2007 - ULV

der Bindung an das Sachlichkeits- und Gleichbehandlungsgebot
des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes 107 .
1 . rechtsschutz der bewerber/innen
Das Berufungsverfahren ist kein mit einem Bescheid endendes
- und daher hoheitliches - Verwaltungsverfahren. Es
besteht daher keine Möglichkeit der Berufung gegen die
letztlich getroffene Auswahlentscheidung.
Allerdings sind die Universitäten gemäß § 4 UG als juristische
Personen öffentlichen Rechts eingerichtet. Sie sind
eigene Rechtsträgerinnen, für die der Bund eine Verantwortung
trägt 108 , und die der Erfüllung einer öffentlichen
Aufgabe dienen. Novak schließt insb. aus den Wirkungen
der Entscheidungen der Berufungskommission, dass deren
Handlungen „ob ihrer Einseitigkeit und Gestaltungswirkung
gegenüber den Bewerbern als typischen Hoheitsakten
inhaltsverwandt“ bewertet werden können; daher seien jedenfalls
die Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens
(z.B. ordnungsgemäße Sachverhaltsermittlung, Sachlichkeit,
ausreichende Begründungsdichte, Nachvollziehbarkeit, Ausschluss
Befangener, Parteiengehör) zu beachten 109 . Hingegen
ist nach Hauser davon auszugehen, dass sich die Rechtsbeziehung
zwischen den einzelnen Bewerber/innen und der
Universität nach zivilrechtlichen Grundsätzen bestimmen;
allerdings seien die Handlungen der öffentlich-rechtlichen
Einrichtung Universität „am Leisten der Grundrechtsgeltung“
(insb. Sachlichkeitsgebot als Willkürverbot) zu bemessen
110 .
Unabhängig davon, welcher Auffassung man folgt, ergeben
sich daher gewisse Rechtsansprüche der Bewerber/innen, namentlich
insb. jene auf Einhaltung der das Auswahlverfahren
konkretisierenden Rechtsnormen und auf eine sachlich korrekte
und nachvollziehbare Entscheidung. Es besteht aller-
>> orGANIsATIoNsrEchT
dings kein Anspruch der Bewerber/innen auf eine Professur;
es besteht keine Vertragsabschlussverpflichtung zu Gunsten
der/des Bestgeeigneten 111 .
Als einschlägige Rechtsbehelfe für übergangene Bewerber/
innen nennt Hauser die Geltendmachung des Aufsichtsrechts
des Bundes, die zivilgerichtliche Feststellung der Verletzung
der Grundsätze des Berufungsverfahrens in einem Verfahren
nach § 228 Zivilprozessordnung sowie die Geltendmachung
eines Schadenersatzanspruches im Rahmen eines zivilgerichtlichen
Amtshaftungsverfahrens 112 .
1 . stellung der bewerber/innen
Generell sollte gelten, dass nicht „Stellen besetzt“, sondern
hoch qualifizierte Personen für die zentralen Aufgaben einer
Universität gewonnen werden müssen 113 . Das inkludiert aber
auch, dass die Bewerber/innen nicht als Bittsteller/innen behandelt
werden sollten. Es liegt im Interesse der ausschreibenden
Universität, hochkarätige Mitarbeiter/innen der höchsten
Personalkategorie zu bekommen. Eine entsprechende Wertschätzung
sollte sich in der Ablauforganisation widerspiegeln:
Die Bewerbungssituation sollte nicht den Charakter einer
fachlichen Prüfung haben, in der sich ein Prüfling beweisen
muss; und sie sollte auch nicht dazu dienen, der/dem Neuen
gleich einmal die realen Machtverhältnisse zu demonstrieren.
Vielmehr sollte ihre/seine Anwesenheit dazu benutzt werden,
Kontakte zu ermöglichen (Stichwort: soziale und kommunikative
Kompetenz); dazu ist es freilich notwendig, vom halbstündigen
Vortrag mit anschließender Diskussion und halbstündigem
Hearing vor der Kommission zu längerdauernden
Kontaktphasen zu gelangen. Auch eine verbesserte Verfahrenstransparenz
ist in vielen Fällen machbar: Information über
den Stand des Verfahrens, Auskunft über die Gründe für die
Nicht-Berufung, etc. 114 .
107 Für das Arbeitsrecht ist der Gleichbehandlungsgrundsatz insb. in den verschiedenen GleichbehandlungsG umgesetzt. Die - auf die
Universitäten anwendbaren - §§ 17, 18 und 18a Bundes-GleichbehandlungsG normieren eine Schadenersatzpflicht für den Fall
einer Diskriminierung bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses oder dem beruflichen Aufstieg.
108 Vgl. etwa RV 1134 BlgNR 21. GP, 70; §§ 6, 9, 12 und 45 UG.
109 Novak, Berufungsverfahren 8.
110 Hauser, zfhr 2007, 124.
111 Ähnlich Hauser, zfhr 2007, 125; Kucsko-Stadlmayer, Anm. III zu § 98 UG.
112 Hauser, zfhr 2007, 125f. Thienel, Berufungsverfahren 245ff, kommt hingegen zum Ergebnis, dass der Berufungsvorschlag als
Bescheid zu deuten sei, der vor den Höchstgerichten anfechtbar sei: vor dem VfGH hinsichtlich der Einhaltung der Grundrechte
(insb. des Willkürverbotes) und vor dem VwGH hinsichtlich der Ermessensausübung durch die Berufungskommission. Zur
Judikaturdivergenz beim Rechtsschutz von Bewerber/inne/n um eine Beamt/inn/enstelle und den gedanklichen Verrenkungen,
die nötig sind, weil die einschlägigen Gesetze keine klaren Regelungen enthalten, vgl. jüngst Stefan Greimel, Die Parteistellung im
Schulleiterbestellungsverfahren, ZfV 2007, 778. Nach Kucsko-Stadlmayer, Anm. III zu § 98 UG, ist die bisherige VfGH-Judikatur
zur Parteistellung der in einen Berufungsvorschlag aufgenommenen Bewerber/innen obsolet, da es sich nunmehr um ein Verfahren
zum Abschluss privatrechtlicher Arbeitsverträge handelt.
113 So etwa Centrum für Hochschulentwicklung, Berufungsverfahren 7.
114 Vgl. Dt. Wissenschaftsrat, Empfehlungen 32, wonach eine hohe Verfahrenstransparenz eine unverzichtbare Voraussetzung für
Qualitätssicherung bilde und als zuverlässiges Korrektiv gegenüber der Gefahr der Bewertung nach sachfremden Kriterien fungiere.
Ders., a.a.O. 40: „äußerst mangelhafte Praxis“ und „hermetische Vorgangsweise“.
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