EU-Report 2012 deutscher Rechnungshöfe - Landesrechnungshof ...

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rechtzeitiger Beteiligung künftig regelhaft nachkommen, damit diese ihre Aufgaben
anforderungsgerecht erfüllen kann.
Zusammenfassende Bewertung
Die Prüfung des von der Kommission zur Umsetzung des ELER vorgegebenen
Verwaltungs- und Kontrollsystems durch den Rechnungshof hat keine Anhaltspunkte
ergeben, die Zweifel an der Funktionstüchtigkeit des hamburgischen Systems
begründen. Fehler im Verwaltungsvollzug werden bereits durch vorhandene
Kontrollinstanzen erkannt.
Jedoch ist die Kooperation der Zahlstelle mit der Bescheinigenden Stelle als externer
Kontrollinstanz verbesserungsbedürftig mit dem Ziel, Meinungsverschiedenheiten
zu Kontrollergebnissen und die Lösung von Verfahrensproblemen zeitnah
bereits auf Landesebene zwischen den beteiligten Behörden zu klären. Da
dies auf Arbeitsebene nicht gelungen ist, sind die vorgesetzten Stellen gefordert,
hier stärker als bisher einzuwirken.
Der Rechnungshof hat die Mängel kritisiert und Abhilfe gefordert. Die Behörde
hat dies zugesagt.
Verwaltungsaufwand für die Programmumsetzung
Die EU hat die Regelungsbefugnis für die Rahmenbedingungen des Verwaltungsund
Kontrollsystems. Die Kosten für den Aufbau und den Betrieb liegen jedoch
allein in nationaler bzw. regionaler Verantwortung.
Nach übereinstimmender Feststellung der Behörde, von Vertretern des Bundes
und der Kommission im Rahmen der jährlichen Überprüfung des HPELR haben
die Kontroll- und Systemanforderungen zur Programmumsetzung ein Maximum
erreicht.
Auch der Europäische Rechnungshof hat sich in seiner Stellungnahme Nr. 1/2010
– Verbesserung des Finanzmanagements der EU: Risiken und Herausforderungen
– zu Anzahl und Ausmaß der Kontrollen geäußert und die Kontrollkosten im Hinblick
auf ein angemessenes Verhältnis zum Nutzen eines weiteren Fehlerabbaus
problematisiert.
Aktuelle Daten zu den Umsetzungskosten liegen der Behörde mangels einer Kosten-
und Leistungsrechnung allerdings nicht vor.