EU-Report 2012 deutscher Rechnungshöfe - Landesrechnungshof ...

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3.1 Ursprüngliche Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung
Ursprünglich bestand der Euro-Rettungsschirm aus drei Elementen:
der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität der Euro-Staaten,
dem Europäischen Finanzierungsstabilisierungsmechanismus sowie
Finanzierungsmaßnahmen des IWF.
3.1.1 Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität
Die EFSF ist eine im Juni 2010 von den Staaten des Euro-Währungsgebiets
gegründete Gesellschaft nach luxemburgischem Recht. Die EFSF nimmt auf dem
Kapitalmarkt Darlehen auf und reicht sie an zu stützende Mitgliedstaaten aus. Die
Euro-Raum-Mitgliedstaaten sind im Direktorium der EFSF vertreten, das
einstimmig über die Vergabe von Darlehen entscheidet. Voraussetzung ist die
Vereinbarung über ein wirtschafts- und finanzpolitisches Programm.
Die Vertragsstaaten haben sich gegenüber der EFSF verpflichtet, für die Darlehen
entsprechend der Höhe ihrer Beteiligung an der Europäischen Zentralbank (EZB)
zu bürgen. Um der EFSF günstige Anleihebedingungen zu ermöglichen, sind die
Kredite jeweils zu 165 % abgesichert (sog. Übersicherung). Jeder Mitgliedstaat
der EFSF garantiert die einzelnen Emissionen der EFSF daher um 65 % mehr, als
es seinem Anteil gemäß EZB-Kapitalschlüssel entspricht.
Deutschland ist mit rund 27 % beteiligt.
Die EFSF ist mit dem Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen
eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (StabMechG) vom 22. Mai 2010
in Deutschland umgesetzt worden. Das StabMechG sieht vor, dass Deutschland
Gewährleistungen bis rund 211 Mrd. Euro für Notmaßnahmen übernehmen kann.
Notmaßnahmen sind Darlehen der EFSF an den betroffenen Mitgliedstaat,
einschließlich solcher, die der Mitgliedstaat zur Rekapitalisierung von
Finanzinstituten verwendet und auch vorsorgliche Ankäufe von Staatsanleihen
dieses Mitgliedstaats am Primär- (direkte Ausgabe neuer Schuldtitel) und
Sekundärmarkt. Die Gefährdung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets
ist durch die Vertragsstaaten, die EZB und den IWF einvernehmlich festzustellen.