EU-Report 2012 deutscher Rechnungshöfe - Landesrechnungshof ...
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Die Kosten für die Einrichtung von Schülerinternatsplätzen in der Altbausubstanz<br />
der Klosteranlage sind mehr als doppelt so hoch wie bei vergleichbaren öffentlichen<br />
Bauvorhaben.<br />
(1) Wesentliche Aufgabe der Stiftung sind die Wiederherstellung und Erhaltung<br />
der historischen Klosteranlage. Hierbei steht die bauliche Herrichtung für die<br />
schulische Nutzung im Mittelpunkt, damit durch die daraus erzielten Einnahmen<br />
der Bestand der Stiftung gesichert werden kann. Die Mietverträge mit dem freien<br />
Schulträger laufen im Jahr 2013 aus bzw. verlängern sich um fünf Jahre, wenn sie<br />
nicht unter Einhaltung der vertraglichen Frist gekündigt werden. Die im Förderbescheid<br />
festgelegte Zweckbindungsfrist endet im Jahr 2023.<br />
Nach dem Konzept des Schulträgers soll für das Schulzentrum in Neuzelle ein<br />
Drittel osteuropäische Schüler, insbesondere aus Polen, gewonnen werden. Im<br />
Jahr 2009 lag der Anteil ausländischer Schüler bei 7,9 %.<br />
Die Einrichtung von Internatsplätzen in den Gebäuden des Stiftes ist mit hohen<br />
nutzungs- und objektbedingten Kosten verbunden. Ein vom Rechnungshof durchgeführter<br />
Kostenvergleich zeigte, dass der finanzielle Aufwand für die Schaffung<br />
von Internatsplätzen in der Altbausubstanz etwa das Doppelte des Durchschnittswertes<br />
vergleichbarer Bauvorhaben beträgt.<br />
(2) Der Rechnungshof empfahl, bei künftigen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen<br />
nicht ausschließlich die schulische Nutzung, sondern auch weitere Nutzungsvarianten<br />
zu berücksichtigen. Er sah insbesondere kritisch, dass bei den Baumaßnahmen<br />
für die Unterbringung der Schüler keine Variantenvergleiche zur Ermittlung<br />
der wirtschaftlichsten Lösung veranlasst wurden. Die Stiftung sollte gemeinsam<br />
mit dem Schulträger daraufhin hinwirken, den der Förderung zugrunde liegenden<br />
Anteil an ausländischen Schülern mittelfristig zu erreichen.<br />
(3) Das Ministerium vertrat die Auffassung, dass unter Berücksichtigung des besonderen<br />
Denkmalwertes der Anlage, der demografischen Entwicklung sowie bekannter<br />
ähnlich gelagerter Immobilienbestände in der Region keine realistischen<br />
Nutzungsalternativen bestünden. Außerdem seien inzwischen neben der schulischen<br />
Nutzung auch andere, wie z. B. touristische, kulturelle, gastronomische und<br />
kirchliche Nutzungen, etabliert.