EU-Report 2012 deutscher Rechnungshöfe - Landesrechnungshof ...

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Dem Bundesverfassungsgericht zufolge verbietet es der AEUV dem ESM,
bei der EZB Kapital aufzunehmen, also als Bank aufzutreten. Der ESM gehört
damit zu in Artikel 123 Absatz 1 AEUV genannten Institutionen, an die
die Europäische Zentralbank keine Kredite vergeben darf.
Das Zustimmungsgesetz zum Fiskalvertrag verletzt nicht die haushaltspolitische
Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages. Der Regelungsgehalt
des Vertrages, dessen Ziel die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion
durch die Förderung der Haushaltsdisziplin ist, deckt sich weitgehend
mit den bereits bestehenden Vorgaben der „Schuldenbremse“ des
Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143d Grundgesetz) und den haushaltsspezifischen
Verpflichtungen aus dem AEUV. Überdies geht Deutschland
mit der Ratifikation des Fiskalvertrages auch keine irreversible Bindung
an eine bestimmte Haushaltspolitik ein.
Das Zustimmungsgesetz zur Einführung von Artikel 136 Absatz 3 AEUV
beeinträchtigt das Demokratiegebot nicht. Zwar wird die bisherige Wirtschafts-
und Währungsunion insofern umgestaltet, als sie sich von dem die
Währungsunion bislang charakterisierenden Prinzip der Eigenständigkeit
der nationalen Haushalte löst. Dennoch bleiben die wesentlichen Bestandteile
der Stabilitätsarchitektur unangetastet, insbesondere die Unabhängigkeit
der Europäischen Zentralbank, die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur
Haushaltsdisziplin und die Eigenverantwortlichkeit der nationalen Haushalte.
Artikel 136 Absatz 3 AEUV setzt selbst keinen Stabilisierungsmechanismus
in Kraft, sondern eröffnet den Mitgliedstaaten lediglich die Möglichkeit,
einen entsprechenden Mechanismus auf völkervertraglicher Grundlage
zu installieren.