EU-Report 2012 deutscher Rechnungshöfe - Landesrechnungshof ...

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(2) Die Förderung wird weitgehend fehlerfrei abgewickelt. Die Förderung der
Beibehaltung des ökologischen Landbaus und die Förderung der verbesserten
Stickstoffausnutzung durch flüssigen Wirtschaftsdünger sind aufgrund der auftretenden
Mitnahmeeffekte einzustellen. Die Zuwendungen für Winterbegrünung
und Schonstreifen sind zur Begrenzung der Mitnahmeeffekte zu kürzen.
(3) Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (Ministerium)
weist darauf hin, dass die Fördertatbestände in der Vergangenheit bereits
von acht auf drei reduziert wurden. Mitnahmeeffekte seien weitgehend ausgeschlossen,
da die gewässerschutzorientierten Auflagen über die Anforderungen
der „guten fachlichen Praxis“ in der Landwirtschaft hinausgingen. Die Fördersätze
für Winterbegrünung und Schonstreifen seien als Ausgleich für Einkommensverluste
und Mehraufwendungen festgelegt.
Die Förderung der Ökobetriebe sei nach den Einkommensverlusten und Mehraufwendungen
bemessen, die sich auf Basis einer Deckungsbeitragsrechnung für
alle Bundesländer ergaben.
(4) Der Rechnungshof bleibt bei seiner Auffassung.
(5) Der Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags teilt die Feststellungen
des Rechnungshofs. Das Ministerium wurde aufgefordert, nur noch die
Umstellung landwirtschaftlicher Betriebe auf eine ökologische Bewirtschaftung
zu fördern. Die Zuwendungen für Winterbegrünung und Schonstreifen seien deutlich
zu reduzieren.
Vor einer weiteren Förderung der Ökobetriebe und der konventionellen Betriebe
seien dem Finanzausschuss sowie dem Umwelt- und Agrarausschuss belastbare
Zahlen anhand von Wirtschaftsergebnissen schleswig-holsteinischer Betriebe vorzulegen.
Belastbare Zahlen anhand von Wirtschaftsergebnissen sind dem Finanzausschuss
bisher nicht vorgelegt worden. Mit Ablauf der jetzigen Förderperiode soll im Jahr
2013 über die Fortführung bzw. Kürzung der Fördertatbestände neu entschieden
werden.