EU-Report 2012 deutscher Rechnungshöfe - Landesrechnungshof ...

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Der Freistaat Sachsen (Freistaat) und die Stadt als Eigentümer vereinbarten für die
anschließende Unterbringung des staatlichen Bergarchivs und die Präsentation der
Mineraliensammlung der Technischen Universität Bergakademie Freiberg, die zusammen
rund 91 % der Flächen im Schloss einnehmen, einen Mietzins von
3,20 Euro je m² zuzüglich Betriebskosten für mindestens 15 Jahre. Der Mietpreis
begründet angesichts der durch den Vermieter Stadt zu erbringenden nutzerspezifischen
Bauanforderungen und Ausstattungen erhebliche Zweifel an einem angemessenen
Leistungsaustausch. Für die Höhe der vereinbarten Miete wurde weder
von der Stadt noch vom Freistaat eine nachvollziehbare Kalkulation vorgelegt.
(2) Das Sächsische Staatsministerium des Innern (Innenministerium) muss dafür
Sorge tragen, dass eine Bewilligung von Fördermitteln nur erfolgt, wenn eine
sorgfältige Planung und Durchführung der Maßnahme sichergestellt ist.
Der Verwendungsnachweis ist unter Berücksichtigung der Prüfungsergebnisse zu
prüfen. Überzahlungen und Zinsverluste für den staatlichen Zuwendungsgeber
sind zu vermeiden.
Eine Kalkulation des Mietzinses darf auch bei erschwertem Nachweis der Angemessenheit
der Miete (Schlossimmobilie) und besonderen Nutzeranforderungen
nicht unterbleiben. Die vereinbarte Miete muss bei Überprüfung dem wirtschaftlichen
Interesse beider Vertragsparteien entsprechen, um nicht als Gestaltungsmissbrauch
die Gefahr der Rückforderung von Fördermitteln zur Folge zu haben.
Der Rechnungshof hat das Innenministerium aufgefordert, die Ermittlung der unrentierlichen
Kosten und damit die Höhe der Fördermittel zu überprüfen. Das Innenministerium
darf nicht hinnehmen, dass Mieten zwischen Kommunen und
Land zulasten der Fördermittelgeber (EU/ Bund) nicht nachvollziehbar ermittelt
werden.
(3) Das Sächsische Staatsministerium für Finanzen (Finanzministerium) trug vor,
man habe entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
das Ziel verfolgt, einen für den Freistaat günstigen Mietvertrag abzuschließen.
Das Innenministerium teilte mit, es habe, um künftig nicht notwendige Kosten
durch einen zu großen Zeitdruck zu vermeiden, für das Programm Stadtentwicklung
2007 bis 2013 den Zeitraum für die Durchführung der Maßnahmen bis zum
31. Dezember 2012 befristet.