EU-Report 2012 deutscher Rechnungshöfe - Landesrechnungshof ...

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schen den von der Volkshochschule abgerechneten Personalkosten und den tatsächlich
durchgeführten Unterrichtseinheiten bestand außerdem ein auffälliges
Missverhältnis.
Das Projekt „Qualifizierungsoffensive für touristische Leistungsträger“ erhielt
191 000 Euro ESF-Mittel bei zuwendungsfähigen Ausgaben von 382 000 Euro.
Nicht alle der im Projekt vorgesehenen Maßnahmen wurden durchgeführt. Die
Einrichtung von Qualitätszirkeln wurde nicht dokumentiert. Nur ein Sechstel der
Kurse erreichte den erforderlichen Mindestumfang von 30 Unterrichtseinheiten.
Die Abrechnung der Personalkosten durch die Volkshochschule war nicht plausibel.
(2) Nach Auffassung des Rechnungshofes hat die zwischen Ministerium und Regierung
geteilte Zuständigkeit wesentlich dazu beigetragen, dass Projekte gefördert
wurden, die weder den Förderkriterien der EU noch den bayerischen Haushaltsvorschriften
genügten. Das gesamte Förderprogramm sollte deshalb auf die
Regierung übertragen, festgestellte Mängel sollten abgestellt und zu Unrecht gewährte
Fördermittel zurückgefordert werden.
(3) Das Ministerium hatte erwidert, dass die vom Rechnungshof geforderte Zusätzlichkeit
der Maßnahmen sich nicht auf Einzelmaßnahmen, sondern auf das gesamte
Programm beziehe. Die geförderten Maßnahmen der Erwachsenenbildung
müssten nicht neu und innovativ sein.
(4) Der Rechnungshof hielt daran fest, dass nur Projekte gefördert werden dürfen,
die neu und innovativ sind. Dies habe sich auch aus den vom Ministerium erlassenen
Förderrichtlinien ergeben. Es sei darauf zu achten, dass die Projekte entsprechend
der Bewilligung durchgeführt werden. Außerdem müssen Verwendungsnachweise
gründlich geprüft werden.
(5) Die Haltung des Rechnungshofes wurde in zwei verwaltungsgerichtlichen
Klageverfahren durch die vollumfängliche Klageabweisung durch das Gericht und
den anschließenden vollständigen Widerruf des Bewilligungsbescheides über die
Förderung des Projektes „Leben an der Grenze – sprechen mit Europa“ durch die
Regierung von Niederbayern uneingeschränkt bestätigt.
Zu Unrecht gewährte Fördermittel von 209 234,89 Euro zuzüglich Zinsen, Verwaltungskosten
und sonstiger Aufwendungen von 59 507,39 Euro wurden zurückgefordert
und zwischenzeitlich zurückgezahlt.