EU-Report 2012 deutscher Rechnungshöfe - Landesrechnungshof ...

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bare Nachweisführung verlangen, die den einschlägigen EU-Verordnungen entspricht.
Da nach FördbankG nur der tatsächliche Aufwand zu vergüten ist, hätte das Ministerium
eine Reduzierung der Vergütung prüfen und ggf. verhandeln müssen.
Die Förderbank sollte dazu verpflichtet werden, ein funktionierendes und transparentes
System der Kostenrechnung zu entwickeln und ihre Aufwendungen auf
dieser Basis in einem detaillierten Kostenreport, aufgeschlüsselt nach Förderprogrammen,
nachzuweisen und abzurechnen. Nur so lässt sich die Kostenentwicklung
in den einzelnen Bereichen wirksam beeinflussen. Dies sollte auch Grundlage
für weitere „Vergütungsverhandlungen“ über die Durchführung von Förderprogrammen
sein.
(3) Laut Prüfungsschriftwechsel unterstützt das Ministerium nunmehr die Forderung
des Rechnungshofes, der Förderbank eine direkte Bewirtschaftungsbefugnis
über Fördermittel einzuräumen, um den Zahlungsverkehr und das finanzielle Monitoring
deutlich zu vereinfachen. Es teile die Kritik des Rechnungshofes an einer
Vergütung der Förderbank, die über den eigentlichen Aufwandsersatz hinausgehe.
Das Ministerium werde sich in Verhandlungen mit der Förderbank für eine (teilweise)
Erstattungsfähigkeit der Vergütung aus der technischen Hilfe des ESF unter
gleichzeitiger Nutzen-Kosten-Betrachtung einsetzen.
Die Förderbank wehrte sich gegen die Ausführungen zum „Mehrerlös“, da dies
einen Gewinn der Förderbank suggeriere. Der Begriff „Aufwendungen“ im Sinne
von § 2 Absatz 3 FördbankG sei nicht inhaltsgleich mit dem Begriff Aufwendungen
in § 670 BGB. Die Förderbank sei nicht zur Herausgabe der Zinsen verpflichtet.
Das Finanzministerium hält ebenso wie die Förderbank § 670 BGB für unanwendbar.
Eine reine Kostenersatzregelung wäre nicht zweckmäßig, da sie keine
Anreize zur Kosteneffizienz biete. Im Prüfungsschriftwechsel teilte das Finanzministerium
die Auffassung des Rechnungshofes, dass durch eine zeitgerechte
Mittelbereitstellung keine Zinserträge bei der Förderbank entstehen dürfen bzw.
diese zurückgeführt werden müssen. Es werde den Vorschlag des Rechnungshofes,
der Förderbank eine Bewirtschaftungsbefugnis für Fördermitteltitel zu erteilen,
unter rechtlichen und Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten prüfen und ggf. einheitliche
Regelungen anstreben.