EU-Report 2012 deutscher Rechnungshöfe - Landesrechnungshof ...

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Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern
Snow-Fun-Park
(0) Das Land hat die Maßnahme Snow-Fun-Park mit rund 17,4 Mio. Euro gefördert.
Vieles sprach gegen die Förderung: Der Standort, die Konkurrenz, die Finanzierung
und ein schwacher Investor – dem Projekt fehlte von vornherein die
wirtschaftliche Grundlage. Das Land hat die Risiken in Kauf genommen und die
Investition dennoch ermöglicht.
(1) Der Snow-Fun-Park in Wittenburg umfasst auf insgesamt 30 000 m² eine Skipiste,
eine Halfpipe für Snowboarder und eine Anfängerpiste. Zudem bietet er viele
weitere Attraktionen wie eine Kinderwelt, Einkaufsmöglichkeiten für Sportund
Freizeitartikel, Restaurants, Saunen, eine Kartbahn, Spielplätze usw. sowie
Freiflächen für Konzerte und Shows. Zum Snow-Fun-Park gehören ein Hotel mit
124 Zimmern sowie eine Biogas-Anlage für die Energieversorgung. Mit der Investition
von 74,3 Mio. Euro sollten 185 Dauerarbeitsplätze geschaffen und gesichert
werden. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus (Ministerium)
bewilligte aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ (GA) rund 17,4 Mio. Euro, wobei auch EFRE-Mittel eingesetzt
wurden.
Ausnahmegenehmigungen
(1) Das Regionale Förderprogramm beschränkt die Förderung mit GA-Mitteln auf
bestimmte, für den Tourismus besonders geeignete Räume, die im Raumentwicklungsprogramm
des Landes festgelegt werden. Dazu gehört allerdings nicht die
Gemeinde Wittenburg im Landkreis Ludwigslust. Die „Förderung im weißen
Fleck“, so das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI) 161 im Oktober
2004, erfordere eine Einzelfallentscheidung des Ministeriums – eine Woche
später lag die Genehmigung vor.
(2) Der Rechnungshof stellte fest, dass neben der Entscheidung zugunsten des
Standorts Wittenburg durch das Ministerium weitere Ausnahmegenehmigungen
erteilt wurden:
keine Begrenzung der Förderhöhe je Arbeitsplatz,
161 Das LFI ist zuständig für die Prüfung der Förderanträge, die Erteilung der Zuwendungsbescheide
und die Auszahlung der Zuwendungen.