EU-Report 2012 deutscher Rechnungshöfe - Landesrechnungshof ...

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Ausgaben für eigenes Bildungspersonal der Zuwendungsempfängerin im
Rahmen der Projektleitung sowie für Honorarkräfte und Reisekosten von
67 392,06 Euro und Ausgaben für Verwaltungspersonal der Zuwendungsempfängerin
von 34 782,82 Euro.
Lehrgänge externer Einrichtungen von 124 250 Euro. Hierfür waren pauschal
8,75 Euro je Teilnehmerstunde vorgesehen.
Im Verlauf der Prüfung räumte die Zuwendungsempfängerin ein, dass die Resonanz
auf die von ihr an mehr als 100 Unternehmen verschickte Werbung bereits
bei Projektbeginn zu gering war. Die von den Unternehmen gemeldete Zahl der
Mitarbeiter blieb deutlich hinter den Erwartungen zurück, sodass nur zwei der ursprünglich
geplanten 27 Seminare realisiert werden konnten. Als Einzelveranstaltungen
waren sie nicht geeignet, das Förderziel einer Zertifizierung der Teilnehmer
zu erreichen. Diese Seminare deckten nur knapp 2 % der für das Gesamtprojekt
geplanten Teilnehmerstunden ab und fanden erst im März 2009 statt.
Kurz vor Ende der Projektlaufzeit, am 16. Februar 2009, beantragte die Zuwendungsempfängerin
noch eine Verlängerung des Projekts um zwei Monate. Sie begründete
diesen Antrag wahrheitswidrig damit, dass in der bewilligten Projektlaufzeit
zwei Zertifikatskurse wegen der Erkrankung von Dozenten nicht beendet
werden könnten. Innerhalb der vorgesehenen Projektlaufzeit sei es deshalb für 80
Kursteilnehmer nicht mehr möglich, ein Zertifikat zu erhalten. Zu diesem Zeitpunkt
hatte noch kein einziges Seminar entsprechend der Projektkonzeption stattgefunden.
In Unkenntnis der Sachlage stimmten das Ministerium für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr und die Förderbank der Projektverlängerung zu. Für die Seminare
hatte die Kooperationspartnerin Tagungsräume des örtlichen Klinikums
angemietet. Als sich im Verlauf des Projekts abzeichnete, dass es nicht gelingen
würde, genügend Teilnehmer für die Fortbildungen zu gewinnen, erklärte der Geschäftsführer
der Kooperationspartnerin gegenüber dem Krankenhaus, dass die
dortigen Inhouse-Fortbildungen mit EU-Mitteln gefördert werden könnten. Er bot
an, für eine Förderung zu sorgen. Dazu seien ihm lediglich Teilnehmerlisten auf
Vordrucken der Zuwendungsempfängerin zu überlassen.
Diese fügte die Zuwendungsempfängerin dem Verwendungsnachweis jedoch
nicht im Original, sondern in veränderter Form bei. Die vorgelegten Listen enthielten
keine Seminarbezeichnungen mehr und die aufgelisteten Teilnehmer wa-