EU-Report 2012 deutscher Rechnungshöfe - Landesrechnungshof ...

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die notwendigen Kontrollen durch die Bewilligungsbehörden im erforderlichen
Maße durchführt und
bestrebt ist, die "Zentralen Orte" und damit die Vorgaben des Landesentwicklungsplans
sowie die demographische Entwicklung des Landes verstärkt
zu berücksichtigen.
(5) Der Rechnungshof hat den festgestellten Sachverhalt in seinen Jahresbericht
2009 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2008 aufgenommen.
Der Ausschuss für Finanzen / Unterausschuss Rechnungsprüfung des Landtages
von Sachsen-Anhalt hat den Beitrag des Rechnungshofes zustimmend zur Kenntnis
genommen. Er hat die zugesagten Schlussfolgerungen und Empfehlungen der
Landesregierung begrüßt und erwartet deren Umsetzung.
Das Ministerium hat die Feststellungen des Rechnungshofes bei der Novellierung
der Förderrichtlinie berücksichtigt. Danach dürfen z. B. Vorhaben von Landwirten
nicht gefördert werden, wenn sich die landwirtschaftliche Bausubstanz außerhalb
der Ortslage befindet.
Das Prüfungsverfahren ist abgeschlossen.
11.5 Prüfungen im Bereich des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
(EFRE)
Rechnungshof von Berlin
Finanzielle Nachteile durch Verzögerungen beim Aufbau des
Verwaltungs- und Kontrollsystems für EU-Mittel
(0) Die für Wirtschaft zuständige Senatsverwaltung (Senatsverwaltung) hat die
von der Kommission festgelegten Anforderungen an ein wirksames Verwaltungsund
Kontrollsystem (VKS) für den EFRE nicht rechtzeitig erfüllt. Infolgedessen
hat Berlin für die Förderperiode 2007 bis 2013 bis zum November 2010 keine Erstattung
aus dem Fonds erhalten. Da Berlin die eingesetzten EFRE-Mittel vorfinanzieren
muss, ist infolge der hieraus resultierenden Zinsen ein finanzieller
Nachteil für Berlin in Millionenhöhe entstanden. Weitere Zinsbelastungen lassen
sich nur vermeiden, wenn die Senatsverwaltung zeitnah Erstattungsanträge stellen
wird.