EU-Report 2012 deutscher Rechnungshöfe - Landesrechnungshof ...

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(1) Im November 2006 vereinbarten der geschäftsführende Gesellschafter einer
Reederei und die Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven (Fachhochschule)
für Zwecke des Technologietransfers zwischen Wirtschaft und Wissenschaft
ein maritimes Forschungszentrum (Forschungszentrum) in Elsfleth zu
errichten. Die Initiative für das Vorhaben ging maßgeblich von der Reederei aus.
Geplant war ein Gemeinschaftsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH, die
mit einem Investitionsvolumen von rund 3,6 Mio. Euro ein Büro- und Tagungsgebäude
errichten sollte.
Entsprechend der vorgesehenen Beteiligungsquote der Fachhochschule an der Gesellschaft
entfiel auf sie ein Finanzierungsbeitrag von 1,715 Mio. Euro. Die Fachhochschule
bat das über die Angelegenheit bereits informierte Ministerium für
Wissenschaft und Kultur (Ministerium), Fördermittel in dieser Höhe zur Verfügung
zu stellen. Für die restlichen Baukosten waren ein Bankdarlehen und eine
von der Reederei zu erbringende Eigenkapitalausstattung der GmbH von
585 000 Euro vorgesehen. Außerdem erklärte sich die Reederei bereit, mögliche
Verluste der GmbH über einen Zeitraum von zehn Jahren auszugleichen.
Im Jahr 2008 gründete die Reederei im Alleingang die Betreibergesellschaft des
Forschungszentrums in der Rechtsform einer GmbH. Ohne Abstimmung mit der
Fachhochschule oder dem Ministerium erteilte diese die Aufträge zum Bau des
Büro- und Tagungsgebäudes. Die Finanzierung des Bauvorhabens war durch Mittel
der Reederei und ein Bankdarlehen sichergestellt.
Nach §§ 44 Abs. 1 Satz 1, 23 Niedersächsische Landeshaushaltsordnung (LHO)
darf das Land Zuwendungen an Dritte nur gewähren, wenn es an der Erfüllung
des Zuwendungszwecks ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendung
nicht oder nicht im notwendigen Umfang erfüllt werden kann. Das in der zitierten
Rechtsnorm u. a. verankerte Subsidiaritätsprinzip verbietet die Förderung von
Baumaßnahmen, sofern mit dem Vorhaben bereits begonnen wurde. 165 In diesen
Fällen ist davon auszugehen, dass der Zuwendungsempfänger den Zuwendungszweck
auch ohne staatliche Hilfe realisieren kann.
Nachdem das Ministerium vom Baubeginn erfahren hatte, bestand auf der Arbeitsebene
Einvernehmen, dass das Forschungszentrum aufgrund des zuwendungsschädlichen
vorzeitigen Maßnahmebeginns nicht mit öffentlichen Mitteln
165 Vgl. auch Verwaltungsvorschrift Nr. 1.3 zu § 44 LHO.