EU-Report 2012 deutscher Rechnungshöfe - Landesrechnungshof ...

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Die Querschnittsprüfung des Rechnungshofes hat gezeigt, dass in der Regel in die
Fondsverwaltung und in den Fördervollzug nicht nur das jeweilige fondsverwaltende
Ressort eingebunden ist, sondern weitere Geschäftsbereiche beteiligt sind.
(2) Üblicherweise werden von den Ressorts für den EU-Fördervollzug die bereits
bestehenden und überwiegend auf regionalen Zuständigkeiten beruhenden Verwaltungsstrukturen
und Behördenzuständigkeiten herangezogen. Nach Ansicht
des Rechnungshofes sollten zugunsten einer konzentrierten und einheitlichen
EU-Förderstruktur aber auch einer wirtschaftlichen Ausgestaltung des Fördervollzugs
die derzeitigen Verwaltungsstrukturen im Hinblick auf die künftige Förderperiode
ab dem Jahr 2014 neu ausgerichtet werden.
Bei den 166 Dienststellen des Freistaates sind mit dem EU-Fördervollzug
3 212 Beschäftigte befasst. Für die umgerechnet 1 165 Vollzeitkräfte fallen jährlich
Personalvollkosten in Höhe von fast 88 Mio. Euro an.
Wegen der Komplexität der Materie, der damit verbundenen langen Einarbeitungszeiten
sowie des ständig vorzuhaltenden aktuellen Wissens sollten die Zuständigkeiten
in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen insgesamt auf weniger
Dienststellen und Beschäftigte konzentriert werden. Engere Zuständigkeiten würden
sich darüber hinaus auch günstig auf die Gewährleistung eines einheitlichen
Fördervollzuges auswirken. Damit kann auch der derzeit hohe Regelungsbedarf
der fondsverwaltenden Stellen für die in die Systeme eingebundenen Behörden und
Organisationseinheiten erheblich reduziert werden.
Im Hinblick auf den hohen Abstimmungs- und Koordinierungsbedarf zwischen
den Ressorts und der Gesamtverantwortung der Verwaltungsbehörde bzw. der
Zahlstelle gegenüber der Kommission sollte die Zahl der an den einzelnen Fonds
und Programmen partizipierenden Ressorts möglichst gering gehalten werden.
Insbesondere sollte dann auf die Beteiligung eines Ressorts verzichtet werden,
wenn für dieses nur geringe anteilige Fördermittel infrage kommen.
(3) Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten teilt die
Einschätzung des Rechnungshofes, dass die Zahl der an einzelnen Fonds und Programmen
partizipierenden Ressorts möglichst gering gehalten werden sollte. Es
will die Empfehlungen des Rechnungshofes zur Konzentration der Zuständigkeiten
in die Überlegungen für die nächste Förderperiode bei den Agrarfonds einbeziehen.
Ebenso sieht es das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Fa-