EU-Report 2012 deutscher Rechnungshöfe - Landesrechnungshof ...

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Bei dieser Argumentation wurde nach Auffassung des Rechnungshofes übersehen,
dass mit dem Zuwendungszweck zusammenhängende Einnahmen auch gesetzliche
Leistungen des gleichen Zuwendungszwecks sind, auf die jeder Erbauer
einer Fotovoltaikanlage einen Rechtsanspruch hat. Damit stellt die von allen
Strombeziehern mitfinanzierte, für einen Zeitraum von 20 Jahren gesetzlich zugesicherte
Einspeisevergütung eine mit den EU- und Landesfördermitteln kumulierende
Förderung dar, die im Rahmen der Fördermittelfestsetzung mit zu berücksichtigen
ist.
(4) Um bei künftigen Bewilligungsverfahren fehlerhafte Bescheide zum Nachteil
des Landes zu vermeiden, hat der Rechnungshof nachfolgende Empfehlungen
ausgesprochen:
Um Rückforderungsansprüche der EU und nachträgliche Korrekturen fehlerhafter
Bewilligungsbescheide zu vermeiden, sind unklare Regelungen in
EU-Verordnungen frühzeitig abzuklären.
Zur Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und zur Vermeidung von ungerechtfertigten
Voll- und Überfinanzierungen sind alle gesetzlich zugesicherten
kumulierenden Einnahmen bei der Bemessung von Zuwendungsbeträgen
angemessen zu berücksichtigen.
Um künftig bei der Förderung von Einnahmen schaffenden Investitionen
Umsetzungsprobleme zu vermeiden, empfiehlt der Rechnungshof eindeutige
und klare Regelungen für die Verwaltung (z. B. in den Verwaltungsvorschriften
zu § 44 LHO).
Rechnungshof des Saarlandes
Prüfung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme der EU-Fonds
(0) Das Saarland verfügte für das operationelle Programm EFRE Saarland „Regionale
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ zum Zeitpunkt des Abschlusses
der Prüfung und damit dreieinhalb Jahre nach seiner Genehmigung über kein von
der Kommission anerkanntes Verwaltungs- und Kontrollsystem (VKS). Die erhebliche
zeitliche Verzögerung bei der Umsetzung zwingender unionsrechtlicher
Vorgaben ist aus Sicht des Rechnungshofes nicht akzeptabel.