EU-Report 2012 deutscher Rechnungshöfe - Landesrechnungshof ...

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beispielhaft ausgewählter Beihilfevorgänge wurden bei den Bundesministerien die
Koordinierung und die Zusammenarbeit innerhalb und zwischen den Ressorts sowie
zwischen den Ressorts und den übrigen Verfahrensbeteiligten (Kommission,
Länder, Kommunen, Rechtsvertreter) geprüft. Dabei untersuchte der Bundesrechnungshof
die Vereinbarkeit des Verwaltungshandelns mit dem gemeinschaftlichen
Beihilfenkontrollrecht.
Trotz entsprechender Empfehlungen in der früheren Prüfung hatte der Bund auch
nach der Neuordnung der Kompetenzverteilung zwischen den Ressorts die Zuständigkeit
für die Bearbeitung von Beihilfefällen nicht eindeutig festgelegt. Dies
führte zu vermeidbaren umfangreichen Abstimmungsprozessen und beeinträchtigte
zudem die Aussichten auf positive Beihilfeentscheidungen der Kommission.
Verfahrensbeteiligte außerhalb der Bundesministerien sprachen ohne Abstimmung
mit diesen bei der Kommission vor. Dies führte in Einzelfällen zu unkoordiniertem
Handeln Deutschlands gegenüber der Kommission.
Mängelbehaftetes Zeitmanagement führte in Einzelfällen zu Verzögerungen bei
der Bearbeitung von Beihilfevorgängen. In diesen Fällen war aufgrund des Zeitdrucks
eine umfassende fachliche Prüfung der Vorgänge nicht immer möglich.
(2) Der Bundesrechnungshof hat empfohlen,
a) eine Arbeitsanleitung abzustimmen, in der
klare Zuständigkeitsabgrenzungen und Regeln für die Zusammenarbeit und
die Unterrichtung zwischen den Ressorts getroffen werden,
festgelegt ist, welche Fristen für die Rückäußerung der Verfahrensbeteiligten
einzuhalten sind,
die fachliche Unterstützung des BMELV und des BMVBS durch das BMWi
verbindlich vorgeschrieben wird, sobald eine Beihilfe gewährt werden soll
oder ein Sachverhalt vorliegt, der beihilferelevant sein könnte und
eindeutige Kriterien für die Durchführung bzw. Teilnahme an Abstimmungsverfahren
mit den Verfahrensbeteiligten und darauf beruhend umgehende
Pränotifizierungsgespräche mit der Kommission festgelegt werden.
b) durch ein geeignetes Zeitmanagement zu vermeiden, dass umfangreiche Vorgänge
dem BMWi so spät zugehen, dass dieses nicht mehr umfassend fachlich
prüfen kann.