EU-Report 2012 deutscher Rechnungshöfe - Landesrechnungshof ...

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2.2.1.2 Wirtschaftspolitische Steuerung und Haushaltsplanung 19
In ihre Stabilitäts- und Konvergenzprogramme haben die Mitgliedstaaten Informationen
darüber aufzunehmen, wie diese Programme mit den vom Europäischen
Rat beschlossenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar sind. 20
Über diese allgemeinen Leitlinien hinausgehend, richtet der Rat in der Regel nun
auch an die einzelnen Mitgliedstaaten Leitlinien zu makrofinanzpolitischen und
makrostrukturpolitischen Vorhaben. Diese haben Mitgliedstaaten bei der Entwicklung
ihrer Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Haushaltspolitik zu berücksichtigen,
ehe sie die Eckwerte ihrer mittelfristigen Haushaltsplanung beschließen. Die
Kommission kontrolliert die entsprechenden Fortschritte bis hin zur Durchführung
von Überwachungsmissionen.
2.2.1.3 Transparenz und Datenqualität 21
Die haushaltspolitische Überwachung stützt sich auf die von den Mitgliedstaaten
periodisch an die Kommission (EUROSTAT) gelieferten Haushaltsdaten aus der
Europäischen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Um die Qualität und Vergleichbarkeit
der gelieferten Daten zu sichern, hat die Kommission seit dem Jahr
1994 Überwachungsbefugnisse. Diese Befugnisse sind im Jahr 2010 zu einem
Zugriffsrecht der Kommission auf die Haushaltsdaten sämtlicher staatlicher Ebenen
und Einheiten, auch außerbudgetärer Einrichtungen, im Rahmen von Methodenbesuchen
ausgedehnt worden. Die Kommission kann nun auch Behörden aufsuchen,
die die Daten melden und direkt oder indirekt mit der Erstellung der
Haushaltsdaten und der Daten zum öffentlichen Schuldenstand befasst sind. 22
Zur weiteren Sicherung der Datenqualität führen die Regelungen des Six-Packs
das Prinzip der Unabhängigkeit der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten ein
und stellen Mindesterfordernisse für die Finanzierung, Personalpolitik und Datenpublizität
auf. 23
19 VO (EU) 1175/2011.
20 Artikel 121 AEUV.
21 VO (EU) 1175/2011 und Richtlinie 2011/85.
22 Verordnung (EU) Nr. 679/2010 des Rates vom 26. Juli 2010 zur Änderung der Verordnung
(EG) Nr. 479/2009 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des
Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit.
23 VO (EU) 1175/2011.