EU-Report 2012 deutscher Rechnungshöfe - Landesrechnungshof ...

- 206 -
gesetzlichen Maßnahmen nach den Vorschriften des SGB II und SGB III, sind
diesen gegenüber jedoch nachrangig, womit dem Zusätzlichkeitsgebot Genüge getan
wird. 204
Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern
Förderung von Maßnahmen zur Qualifizierung von Arbeitslosen
und Existenzgründern durch Bildungsschecks
(0) Der Rechnungshof hat die Förderung von Maßnahmen zur Qualifizierung von
Arbeitslosen geprüft und festgestellt, dass in zwei Fällen deutlich zu hohe Zuwendungen
für Verwaltungsgemeinkosten bewilligt wurden. Bei der Ausgabe von Bildungsschecks
zur Qualifizierung von Existenzgründern wurde bei etwa der Hälfte
der geprüften Fälle nicht sichergestellt, dass der Existenzgründer im Antragsverfahren
ein Unternehmenskonzept vorlegte. Für die vorgenannten Maßnahmen
wurden auch Mittel des ESF eingesetzt.
(1) Nach der Richtlinie zur Förderung der Qualifizierung von Arbeitslosen werden
Zuwendungen gewährt, um Arbeitslose zielgerichtet und bedarfsgerecht zu qualifizieren
und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Bis Mitte des Jahres 2010 wurden
Zuwendungen mit einem Gesamtbetrag von rund 0,95 Mio. Euro für vier Projekte
bewilligt. Drei dieser Projekte hatten die Durchführung des 3. Ausbildungsjahres
zur Ausbildung zum Altenpfleger zum Gegenstand.
Weiterhin wurden durch den Rechnungshof Zuwendungen zur Förderung der
Qualifizierung von Existenzgründern durch Bildungsschecks geprüft. Gefördert
wird hier die Teilnahme von Bildungsscheckinhabern an Maßnahmen der Qualifizierung
sowie der Beratung und Begleitung für Existenzgründung. Zuschüsse
werden in Höhe von 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für die Teilnahme
an einem Grundkurs, Spezialkursen und für Beratung und Begleitung gewährt.
Verwaltungsgemeinkosten
(1) Bei einem Projekt zur Förderung der Qualifizierung von Arbeitslosen hat ein
Zuwendungsempfänger bei der Antragstellung seine Ausgaben für die Miete der
Unterrichtsräume zu niedrig angegeben. Auf Antrag hat die Bewilligungsbehörde
die Ausgabenposition „Verwaltungsgemeinkosten“ um rund 28 000 Euro redu-
204 Vgl. EU-Report deutscher Rechnungshöfe 2008, S. 166 ff., Tz. 2.