EU-Report 2012 deutscher Rechnungshöfe - Landesrechnungshof ...
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würde weder die Nettozahlerdebatte beenden noch die Ansprüche an ein<br />
„ …gerechtes, einfaches, sicheres, sparsames und nachhaltiges Finanzierungssystem<br />
…“ erfüllen. 86<br />
Die sozialdemokratische Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt eine „ … <strong>EU</strong>-<br />
Steuer im Sinne einer eigenen Steuererhebungskompetenz der <strong>EU</strong>…“ aufgrund<br />
rechtlicher und politischer Hürden ab. 87 „Davon unbenommen sollten Pläne zu einer<br />
Erweiterung der Eigenmittelquellen, beispielsweise durch eine europäische<br />
Finanztransaktionssteuer, geprüft werden“. 88<br />
Auf dem informellen Treffen der ECOFIN-Minister 89 im März <strong>2012</strong> in Kopenhagen<br />
ist die Einführung einer <strong>EU</strong>-weiten Finanztransaktionssteuer am Widerstand<br />
des Vereinigten Königreichs und Schwedens gescheitert.<br />
Obwohl der grundlegende Reformbedarf des <strong>EU</strong>-Finanzsystems von keinem Beteiligten<br />
grundsätzlich bestritten wird, zeigt das Beispiel der Finanztransaktionssteuer<br />
die grundsätzlichen Probleme auf, die Strukturen oder Einkunftsarten des<br />
Eigenmittelsystems zu verändern. Es werden Kompromisse eingegangen werden<br />
müssen, um eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu erzielen. Ob und wann<br />
dieses Ziel erreicht werden kann, ist derzeit ungewiss. Die externe Finanzkontrolle<br />
in Deutschland wird die weitere Entwicklung weiterhin kritisch begleiten.<br />
5 Ausgaben der Europäischen Union<br />
Aus ihrem Haushalt leistet die <strong>EU</strong> Ausgaben in den Rubriken<br />
Nachhaltiges Wachstum (einschließlich Strukturfonds),<br />
Bewahrung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen (insbesondere<br />
Agrarausgaben und Entwicklung des ländlichen Raums),<br />
Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht,<br />
<strong>EU</strong> als globaler Akteur sowie<br />
Verwaltung (einschließlich Personalausgaben).<br />
86 BT-Drucksache, 17. WP, 17/7767 vom 22. November 2011, Nr. 18. Der Antrag wurde am<br />
30. November 2011 vom Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des<br />
Deutschen Bundestages angenommen (Kurzprotokoll der 51. Sitzung, TOP 4a).<br />
87 BT-Drucksache, 17. WP, 17/7808 vom 22. November 2011, Seite 3. Der Antrag wurde am<br />
30. November 2011 vom Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des<br />
Deutschen Bundestages abgelehnt (Kurzprotokoll der 51. Sitzung, TOP 4b).<br />
88 Ebenda.<br />
89 Rat „Wirtschaft und Finanzen“.
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