EU-Report 2012 deutscher Rechnungshöfe - Landesrechnungshof ...

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von der EU erstattet worden wären, ist Berlin bis zum 31. Dezember 2010 für die
Vorfinanzierung unter Berücksichtigung des Zinsvorteils aus dem Vorschuss ein
Zinsnachteil von mindestens 6,3 Mio. Euro entstanden.
Der Rechnungshof hat die Erwartung geäußert, dass die für Wirtschaft zuständige
Senatsverwaltung einen geregelten und kontinuierlichen Einsatz des IT-
Begleitsystems sicherstellt, um künftige Erstattungen der EFRE-Mittel durch die
Kommission nicht zu gefährden.
(3) Die Senatsverwaltung hat entgegnet, dass sie bei ihrem Vorgehen an dem Projektmanagementhandbuch
der Berliner Verwaltung orientiert habe. Für die
Hauptuntersuchung mit der Erstellung des Feinkonzepts sei aber nicht das typische
Phasenkonzept, sondern ein diskursiver Prozess mit dem Auftragnehmer gewählt
worden. Sie hat ferner ausgeführt, dass die Kernmodule des IT-Systems bereits
im August 2010 einsatzfähig gewesen seien und lediglich ergänzende Module
noch Mängel aufgewiesen hätten, sodass bereits zu diesem Zeitpunkt das IT-
System den Anforderungen der EU-Strukturverordnungen entsprochen habe. Die
Verzögerungen bei der Altdatenmigration gehen nach den Einlassungen der Senatsverwaltung
nicht auf Mängel in dem Migrationskonzept zurück, sondern seien
durch nicht vorhersehbaren Aufwand für die Überprüfung und Aufbereitung der
in den externen operationellen Systemen enthaltenen Daten entstanden.
(4) Die Ausführungen der Senatsverwaltung entkräften die Beanstandungen des
Rechnungshofs nicht. Vielmehr bestätigen sie im Wesentlichen die Prüfungsfeststellungen
des Rechnungshofs – insbesondere, dass es beim Aufbau des VKS für
den EFRE Berlin zu erheblichen Verzögerungen gekommen ist.
Der Rechnungshof erwartet, dass die Senatsverwaltung
einen geregelten und kontinuierlichen Einsatz des IT-Begleitsystems sicherstellt,
um Erstattungen der EFRE-Mittel durch die Kommission nicht zu gefährden,
und
die Zahlungsanträge zeitnah - mindestens jedoch vier Anträge jährlich -
stellt, damit weitere unnötige Zinsbelastungen des Landes Berlin vermieden
werden.
(5) Der Rechnungshof hat das Thema in seinen Jahresbericht 2012 aufgenommen.
Es wird Gegenstand parlamentarischer Beratungen sein.