EU-Report 2012 deutscher Rechnungshöfe - Landesrechnungshof ...

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2.3.1.3 Verstärkung des Defizitverfahrens
Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, für die ein übermäßiges Defizit festgestellt
worden ist, sollen einer genaueren Überwachung unterworfen werden, bei
der sie über ihren jährlichen Haushaltsvollzug zu berichten haben.
2.3.2 Überwachung von Euro-Staaten mit gravierender Instabilität
Die Kommission 32 möchte die Aufgaben sekundärrechtlich verankern, die ihr in
den Verträgen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und des
Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zugedacht sind.
Die hier vorgesehene „genauere Überwachung“ soll u. a. eine Pflicht des Mitgliedstaates
umfassen, in Absprache mit der Kommission unter Einschaltung der
Europäischen Zentralbank (EZB) ein makroökonomisches Anpassungsprogramm
zu erarbeiten. Dieses wäre vom Rat zu beschließen und dessen Durchführung von
der Kommission zu überwachen. Ein solches Anpassungsprogramm träte vorübergehend
an die Stelle eines makroökonomischen Überwachungsverfahrens.
2.3.3 Rechtsetzungsverfahren
Die Vorschläge der Kommission zum Two-Pack werden in Rat und Europäischem
Parlament (EP) kontrovers diskutiert. Inwieweit sie Niederschlag in das unionsrechtliche
Rahmenwerk finden werden, bleibt abzuwarten.
2.4 Das Europäische Semester
Das Frühwarnsystem ist in das Europäische Semester eingebettet. Kernelement
des Instruments ist, die bisher getrennten Verfahren der haushaltspolitischen Koordinierung
nach dem SWP sowie der Strukturreformen nach der Strategie Europa
2020 zusammenzuführen.
Das Europäische Semester ist ein Überwachungszyklus, der erstmals im Jahr 2011
die verschiedenen Bereiche der wirtschaftspolitischen Koordinierung zusammenfasst.
An die Stelle nachträglicher Bewertung der nationalen Haushaltsplanungen
durch Kommission und Rat tritt ein ständiger Austausch zwischen der Kommission
und dem Rat einerseits sowie den Mitgliedstaaten andererseits als vorbeugende
Überwachung. Dieses Vorgehen soll es ermöglichen, im Vorfeld Prioritäten zu
setzen und Probleme rechtzeitig zu erkennen. Das Europäische Semester ist ein
32 (KOM(2011) 819).