EU-Report 2012 deutscher Rechnungshöfe - Landesrechnungshof ...

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Auch die Fördermaßnahmen der Dorferneuerung tragen in den „Zentralen Orten“
und ihren Gemeinden dazu bei.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt (Ministerium) hat in einer Förderrichtlinie
geregelt, dass die Grundsätze und Ziele der Raumordnung und Landesplanung
den Förderungen im Rahmen der Dorferneuerung zugrunde gelegt
werden sollen.
Der Rechnungshof hat festgestellt, dass das Ministerium von den Fördermitteln
von 382,8 Mio. Euro lediglich einen Anteil von 28 % (107,9 Mio. Euro) in den
Gemeinden und Orten mit zentraler Funktion eingesetzt und diese damit nicht
schwerpunktmäßig – wie im Landesentwicklungsplan festgelegt – berücksichtigt
hat.
Nach Auffassung des Rechnungshofes hätte das Land bereits auf Grundlage der in
der Förderperiode 2000 bis 2006 geltenden Förderbestimmungen der EU und des
Bundes sowie der Erkenntnisse zur demographischen Entwicklung im ländlichen
Raum die bisher praktizierte „Breitenförderung“ ländlicher Orte auf eine
„Schwerpunktförderung von Orten mit zentraler Funktion“ ausrichten können.
Damit hätte das Land auch eine nachhaltige Wirkung und einen langfristigen Erfolg
der Förderung unterstützt.
Der Rechnungshof hatte im Februar 2008 das Ministerium im Rahmen der Anhörung
zur neuen Förderrichtlinie für die Förderperiode 2007 bis 2013 gebeten, der
demographischen Entwicklung und der damit einhergehenden Landesentwicklungspolitik
innerhalb der Zuwendungsvoraussetzungen für das Gesamtfördervolumen
ein größeres Gewicht zu geben.
Voraussetzungen und Grundlagen der Förderung
Nach der Richtlinie sollten die Fördermaßnahmen auf der Grundlage einer Dorferneuerungs-
oder Dorfentwicklungsplanung durchgeführt werden. Darüber hinaus
mussten die Orte in das Dorferneuerungsprogramm des Landes aufgenommen
sein. Sie durften eine Einwohnerzahl von 2 500 nicht überschreiten.
Die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (Ämter) haben in einigen
Fällen Fördergegenstände und Projekte ohne ausreichende Beachtung der
Dorferneuerungsplanungen und der weiteren Voraussetzungen gefördert.