EU-Report 2012 deutscher Rechnungshöfe - Landesrechnungshof ...

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sogenannten „Zusammenfassenden Meldungen“ ihre innergemeinschaftlichen
Lieferungen anzuzeigen. Mit frühzeitig zur Verfügung stehenden Daten können
innergemeinschaftliche Warenbewegungen besser kontrolliert werden.
Zudem können die Mitgliedstaaten ein elektronisches Datenbanksystem nutzen,
um Umsatzsteuerbetrugsmodelle zu bekämpfen. Wie wirksam dieses System ist
hängt stark davon ab, in welcher Menge und Qualität die Mitgliedstaaten Daten
zur Verfügung stellen.
Die Rechnungshöfe der Tschechischen Republik und Deutschlands prüften gemeinsam
die Umsatzsteuerkontrolle innergemeinschaftlicher Warenbewegungen
in ihren Ländern.
Bei ihrer ersten Prüfung im Jahr 2006 untersuchten sie parallel, wie die Finanzbehörden
im jeweiligen Land die Umsatzsteuer verwalten. Hierzu verfassten sie einen
gemeinsamen Bericht. Die beiden Rechnungshöfe stellten fest, dass die Finanzbehörden
schneller zuverlässige Informationen für die Besteuerung innergemeinschaftlicher
Lieferungen benötigten. Sie empfahlen unter anderem, das Gemeinschaftsrecht
zu ändern, damit die Unternehmer die Zusammenfassenden
Meldungen nicht vierteljährlich, sondern monatlich abgeben. Zudem regten die
beiden Rechnungshöfe an, dass sich die Mitgliedstaaten über Ansätze und Kriterien
eines Risikomanagements austauschen, um Umsatzsteuerbetrug frühzeitiger
aufdecken zu können.
Die beiden Rechnungshöfe untersuchten nun mit einer weiteren Prüfung, wie ihre
Empfehlungen aufgegriffen wurden.
Im Dezember 2008 erließ die Europäische Kommission eine Richtlinie, wonach
ab dem 1. Januar 2010 die Zusammenfassenden Meldungen für innergemeinschaftliche
Lieferungen oberhalb einer bestimmten Betragsgrenze monatlich abzugeben
sind. Die Rechnungshöfe stellten fest, dass nur die Tschechische Republik
diese Vorgabe fristgerecht in nationales Recht umgesetzt hatte. In Deutschland
trat die Pflicht zur Abgabe einer monatlichen Zusammenfassenden Meldung zum
1. Juli 2010 in Kraft. Seitdem müssen auch deutsche Unternehmer monatliche Zusammenfassende
Meldungen abgeben. Im ersten Halbjahr 2010 übermittelte
Deutschland den anderen Mitgliedstaaten die Daten innergemeinschaftlicher Warenbewegungen
noch vierteljährlich. Die Daten der anderen Länder nahm es dagegen
bereits im Monatsturnus entgegen.