EU-Report 2012 deutscher Rechnungshöfe - Landesrechnungshof ...

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(4) Der Rechnungshof merkt hierzu an, dass es für ein unterschiedliches Ausbildungsniveau
keine Anhaltspunkte gibt. Er empfiehlt, die Planung von Ausbildungszeiten
und Ausbildungsinhalten nicht allein dem Antragsteller bzw. Zuwendungsempfänger
zu überlassen. Durch Quervergleiche mit anderen vergleichbaren
Maßnahmen kann hier ein wirtschaftlicher und sparsamer Einsatz der Fördermittel
gewährleistet werden.
(5) Die parlamentarische Behandlung steht noch aus.
Unternehmenskonzepte
(1) Voraussetzung für die Ausgabe von Bildungsschecks nach der Richtlinie zur
Förderung der Qualifizierung von Existenzgründern ist die Vorlage eines Unternehmenskonzepts,
um die Zielrichtung der Beratung sowie Begleitung der Existenzgründung
zu definieren.
(2) Bei mehr als der Hälfte der geprüften 44 Fördermaßnahmen bzw. ausgestellten
Bildungsschecks konnte dies nicht nachgewiesen werden. Für Unternehmenskonzepte
wurden häufig vorgefertigte Entwürfe verwendet, die sich lediglich bei den
Angaben zur Person unterschieden.
(3) Das Ministerium teilte mit, dass die Verwaltungspraxis geändert wurde.
(4) Bei der Beantragung eines Bildungsschecks müssen Antragssteller den Entwurf
eines Unternehmenskonzeptes mit Rentabilitätsvorschau und einen Lebenslauf
vorlegen.
(5) Die parlamentarische Behandlung steht noch aus.
Beratungsgespräch und Abschlussbericht
(1) Gemäß der Richtlinie zur Förderung der Qualifizierung von Existenzgründern
hat die Bewilligungsbehörde im Rahmen eines Beratungsgesprächs den Bildungsbedarf
für potenziellen Existenzgründer zu ermitteln.
(2) Vier von fünf Industrie- und Handelskammern bzw. Handwerkskammern haben
bislang diese Beratungsgespräche nicht oder nicht ausreichend inhaltlich dokumentiert.
Auch die nach Beendigung der Maßnahmen zu erstellenden Abschlussberichte
genügten in vielen Fällen nicht den Anforderungen. In den meisten
Fällen fehlt insbesondere ein Vermerk, der Aufschluss darüber gibt, ob die
Existenzgründer die fachlichen Voraussetzungen für die Gründung ihres Unternehmens
erlangt haben oder ob noch weitere Qualifizierungen erforderlich sind.