EU-Report 2012 deutscher Rechnungshöfe - Landesrechnungshof ...

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te Prüfungen zur Nachhaltigkeit durchzusetzen. Für die laufende Förderperiode
2007 bis 2013 sollte der Verein angehalten werden, bereits bei der Ideenfindung
und der Antragstellung verstärkt auf die Verfestigung der Kontakte zu achten und
Projekte nur zu fördern, wenn sie dauerhaft Erfolg versprechen.
Weiterhin hat der Rechnungshof dem Landtag empfohlen, das Ministerium aufzufordern
darauf hinzuwirken, dass zahlenmäßige Nachweise über die Gesamtfinanzierung
der Projekte erstellt werden, um damit eine Kontrolle der Eigenmittel und
hinzutretenden Mittel zu ermöglichen.
Die Landesdirektion sollte unter diesen Gesichtspunkten die betreffenden Verwendungsnachweise
nochmals prüfen und ggf. Zuwendungen teilweise zurückfordern.
(3) Das Ministerium hat dem Rechnungshof mitgeteilt, dass es die bisherige Umsetzung
des Förderprogramms hinsichtlich Effizienz des Verfahrens und Nachhaltigkeit
der Kleinprojektefonds in der laufenden Förderperiode 2007 bis 2013
überprüfen werde. Sollten sich dann die Annahmen des Rechnungshofes weiterhin
bestätigen, werde das Ministerium das Programm einstellen.
Rechnungshof des Freistaates Sachsen
Erschließung und Neubau Neiße-Bad Görlitz
(0) Der Sächsische Rechnungshof (Rechnungshof) hat den Neubau des Neiße-
Bads Görlitz als große kommunale Baumaßnahme geprüft. Geprüft wurden insbesondere
Bedarf und Auslastung des Schwimmbads, die Kostenberechnung und
Kostenentwicklung, die Einhaltung der Vergabevorschriften, die Vertragsgestaltung
sowie die Baudurchführung und Abrechnung. Für den Badneubau wurden
überhöhte Baukosten veranschlagt. Mit der Planung wurde ein finanzielles Polster
für die Baudurchführung geschaffen. Die Stadt Görlitz (Stadt) nahm in erheblichem
Umfang kostenintensive externe Beratungsleistungen in Anspruch. Bei der
Vergabe der Planungs- und Bauleistungen traten schwerwiegende Fehler und
Mängel auf.
(1) Die von der Stadt veranschlagten Kosten für den Badneubau beliefen sich auf
brutto rund 9,17 Mio. Euro. Die Maßnahme wurde aus dem Operationellen Programm
zur Strukturfondsförderung 2000 bis 2006 im Rahmen des EFRE geför-